Dorsten. Der Landtag NRW hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungs-Gesetz beschlossen. Hierdurch wird nun der Weg frei für sechs Millionen Euro für die Stadt Dorsten. MdB Volmering fordert ein Darlehensprogramm des Landes, um sicherzustellen, dass jede Kommune die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann.

„Insbesondere Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt - hierzu gehört auch Dorsten - kann es schwerfallen, den erforderlichen 10-prozentigen Eigenanteil zu erbringen.“ Diese sollen mit Landesunterstützung die Möglichkeit bekommen, beispielsweise in Schulen, Krankenhäuser oder den Breitbandausbau zu investieren.“

Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.