Düsseldorf. Wie vermutet hat heute am frühen Abend der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen. Neuwahl werden wahrscheinlich im Mai stattfinden.

Wie berichtet hatten die Parlamentarier in Düsseldorf bei der zweiten Haushaltslesung mit 91 zu 90 Stimmen den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Das führte zur Ablehnung und damit zum Scheitern des gesamten Etats der Landesregierung, die von Hannelore Kraft (SPD) geführt wird. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft vorgezogene Wahlen angekündigt. SPD und Grüne regieren in NRW seit Juli 2010 in einer Minderheitsregierung.

Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sehe gute Chancen, dass die CDU wie beim letzten Wahlgang im Mai 2010 stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.