Düsseldorf/Recklinghausen. „Wir hätten gern zum Wohle Nordrhein-Westfalens weiter regiert, aber wir lassen uns nicht verbiegen“, war der erste Kommentar der heimischen Landtagsabgeordneten (MdL) Margret Gottschlich am heutigen Mittag in Düsseldorf. Nach knapp zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Die Auflösung steht bevor.

Mit den Stimmen der Opposition (91 zu 90 Stimmen) lehnte der Landtag während der Haushaltslesung heute den Einzelplan für das Innenministerium ab. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Konsequenterweise kündigten Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann Anträge zur Auflösung des Parlaments an. Für den Fall, dass das Plenum einer Auflösung des Landtages zustimmt, wird es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben.

„Ich werde auf jeden Fall meine Verantwortung für diesen Wahlkreis wahrnehmen und werde mich auch erneut zur Wahl stellen; das bin ich meinen Wählerinnen und Wählern schuldig, die mich im Mai 2010 direkt in den Landtag geschickt haben“, so Margret Gottschlich. Aber auch Ministerpräsidentin Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen geben sich kämpferisch und wollen als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen erwartet, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.