Herten. Rund 40 Sparvorschläge sind in den letzten Wochen eingegangen. Alle wurden durch die Verwaltung auf ihre Durchführbarkeit geprüft. Hier nur zwei Beispiele, die die Stadt Herten aufgegriffen und entsprechend beantwortet hat. „Die Bezüge des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder könnten für ein bis zwei Jahre um 20 Prozent gesenkt werden.“ Kann nicht weiterverfolgt werden, da die Bezüge der Wahlbeamten und Ratsmitglieder gesetzlich geregelt sind (BbesG bzw. EntschädigungsVO). „Für die Stadt Herten wird ein Spendenkonto eingerichtet.“

Wird aufgegriffen. Spenden können auf Wunsch auch zweckgebunden und/oder gegen Spendenquittung getätigt werden.

Das zeigt: Die Lage ist ernst. 39,6 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich im Jahr 2012 mehr ausgeben müssen als sie einnimmt. Schulgebäude und Kindergärten, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen, die Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt, Grünanlagen und Parks - all das und noch vieles mehr, was für das Leben in einer Stadt unverzichtbar ist, werden über den städtischen Haushalt finanziert. All diese Dinge müssen gepflegt und unterhalten werden. Dazu muss die Stadt Kredite aufnehmen, weil die Einnahmen die erforderlichen Ausgaben nicht einmal annähernd decken können.

Der Gesamtschuldenberg ist auf rund 350 Millionen Euro angewachsen. Das bedeutet, dass jeder Hertener Bürger (geht man von 63.000 Einwohnern aus) mit circa 5.500 Euro „in den Miesen“ wäre. Wer Schulden hat, muss dafür auch Zinsen zahlen: allein im Jahr 2012 wird Herten dafür fast 14 Millionen Euro aufbringen müssen, Tendenz steigend.

Zehn Prozent der wenigen Erträge der Stadt werden direkt von den Zinsen aufgezehrt.

2013 droht die bilanzielle Überschuldung. Damit wäre die Stadt nicht mehr handlungsfähig und würde von der Kommunalaufsicht (fremd-)gesteuert.

Das wäre auch das Aus für sämtliche Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der EU. Außerdem müssten „freiwillige Leistungen“ verstärkt zurückgefahren werden.

Dieses Untergangsszenario gilt es abzuwenden. Durch gemeinschaftliche Anstrengungen soll Herten - trotz Sparmaßnahmen - eine lebenswerte Stadt bleiben.

Seitens der Landesregierung gibt es erste positive Signale, die zeigen, dass das Land erkannt hat, dass es den Städten wie Herten helfen muss. Für das Jahr 2012 muss ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt werden.

„Due Aktion Sparvorschläge der Bürger für die aktuelle Haushaltsplanung ist abgeschlossen, aber natürlich sind wir weiter an Anregungen und Ideen der Bürger interessiert“, resümiert Nele Däubler. Der Haushalt wird in der nächsten Woche eingebracht.