Beratung: 1.000 Euro pro Stunde für Bürgermeister


Vest. Guter Rat ist teuer. Die RAG Steinkohle zahlt 1.000 Euro pro Stunde. Das Geld erhalten die Bürgermeister der Städte, die vom Stilllegungsprozess des Bergbaus betroffen sind. Zweimal im Jahr trifft sich der „Regionalbeirat“, 15.200 Euro erhielt in diesem Jahr jeder Teilnehmer.

Das schöne Sümmchen steht in der Abrechnung, die Marls Ex-Bürgermeisterin Uta Heinrich dem Rat vorlegen muss. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes verpflichtet alle Bürgermeister, über Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und privatrechtlichen Unternehmen, in Vereinen oder vergleichbaren Gremien einmal im Jahr zu informieren.

Das machen die Bürgermeister auch. Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Besoldung 8.711,46 Euro) hatte im vergangenen Jahr 37.607,14 Euro an Nebeneinkünften, davon führte er 8.664,15 Euro an seine Stadt ab. Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel (Gehalt 7.544,04 Euro) kam auf 974 Euro Nebeneinkünfte, Marls (Ex-)Bürgermeisterin Uta Heinrich (Gehalt knapp über 8.000 Euro) auf 1.738 Euro. Was alle verschweigen müssen (!): Dass sie auch noch ihre Sparkasse beraten und wie viel Geld es dafür gibt. Bis 6.000 Euro muss nichts abgeführt werden an die Stadtkasse.

Das ändert sich in diesem Jahr. Die RAG Ruhrkohle gibt 15.200 Euro für jedes Mitglied des Regional-Beirates. Was der macht und wer da mitmacht, das macht die RAG nicht öffentlich. Sie hatte lediglich Ende 2007 angekündigt, man beabsichtige, „aufgrund der großen regionalen Bedeutung des Stilllegungsprozesses einen Regionalrat einzurichten, der diesen Prozess begleiten soll“. Ihm sollen neben dem Vorstand der RAG-Stiftung Vertreter der Kommunen, Regierungspräsidenten und parlamentarische Vertreter angehören.

Im Jahr 2008 gab es noch unterschiedliche Beratungs-Sätze. Uta Heinrich erhielt 638 Euro, Bodo Klimpel 474, Wolfgang Pantförder führt diesen Posten gar nicht auf seiner Liste. Jetzt gibt es ein Einheitsgeld, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigte. Alle Kreisstädte seien davon betroffen.

Schön für die Kassen: Denn es kommen einige Tausende in ihre den Haushalt. In Marl wird Uta Heinrich in Kürze 10.300 Euro überweisen. Die Bürgermeister der anderen Städte haben bis zum 31. März 2010 Zeit, ihre Erklärung abzugeben.

Samstag, 19. Dezember 2009, 11:34 • Verfasst in Vest

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