Recklinghausen. Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben immer gravierende Auswirkungen für die Kommunen.„Es ist ein Handicap, dass wie immer die Länderchefs dabei sind, die Kommunen aber selten.“, so Georg Möllers, Jugend – und Sozialdezernent der Stadt Recklinghausen.

Akutes Beispiel ist für ihn die Kostenbeteiligung der Kommunen an den „Kosten der Unterkunft“ für Langzeitarbeitslose: „Steigende Sozialkosten, die vom Kreis auf die Kommunen umgelegt werden, belasten die städtischen Etats gewaltig.“ Nun habe die scheidende Bundesregierung im letzten Kabinettsbeschluss ihren Kostenanteil ab 2010 auf 23,6 Prozent gesenkt. Nach Berechnungen des Städtetages wächst damit die Belastung der Städte um weitere 2 Mrd. Euro. „Der Städtetag hat vor zwei Wochen diese Kürzung auf Kosten der Kommunen ausgerechnet in der Wirtschaftskrise zu Recht kritisiert.“ Möllers unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderungen des Städtetages, dass eine neue Bundesregierung diesen Kürzungsbeschluss wieder rückgängig macht.

Sozialdezernent sieht einen Konflikt

Auch bei der Umsetzung des „Kinderförderungsgesetzes“ des Bundes sehen sich Städte und Kreise einem finanziellen Druck ausgesetzt, dem sie ohne Verbesserung der Finanzierungsregelungen nicht standhalten können. Wenn Kinder immer früher in Tageseinrichtungen kommen, so steigen Personalbedarf und -kosten gewaltig. Alle drei kommunalen Spitzenverbände in NRW drängen deshalb darauf, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

Möllers: „Es geht nicht, dass in Bundestag und Landtag Gesetze und Resolutionen beschlossen werden, die den Kommunen Zusatzlasten aufbürdet.“ Nordrhein-Westfalen habe ja das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufgenommen: Danach müsse der Verursacher von Kosten auch zahlen. Zur Zeit gebe es aber einen Konflikt, ob dies bei den Kindertagesstätten auch geschehe.

Möllers: „Unbestritten ist, dass Städte und das Land in einem Ausmaß in Kindergärten investieren wie nie zuvor. Umstritten ist aber die Kostenverteilung.“

Zur Zeit bereiten die Städte eine Verfassungsklage vor. Möllers: „Ich hoffe, dass Bund und Länder es nicht so weit kommen lassen“.