Die letzten Schlenke-Siedler kämpfen weiter

Marl (eib). Jahrelang kämpften die Bewohner der Schlenke-Siedlung um ihre Heimat, bald sind von den ursprünglich 146 Familien nur noch eine Handvoll übrig geblieben. Doch die kämpfen weiter, vorneweg Werner Bergerhoff, der als Vorsitzender der Mieterinitiative immer an der Spitze stand. Zwei Eisen hat er noch im Feuer: Zwei Klagen.

Das Landgericht Essen hat sich in dieser Woche mit der Frage befasst, ob die „Selbstverpflichtung zum Mieterschutz“, abgegeben von der Viterra AG im Dezember 2004, für sie Bestand hat. Später sagte die Viterra AG, sie habe gar keine Wohnungen gehabt, sondern ihre Tochtergesellschaft Viterra Wohnen.

Am Freitag hat Bergerhoff ein Urteil erhalten: Die Selbstverpflichtung sei ein Angebot gewesen, Bergerhoff hätte das annehmen müssen. Folge: Klage abgelehnt.

Eine allerletzte, ganz kleine Hoffnung hat er noch: Das Bundesverwaltungsgericht. Hier beschwert er sich, dass seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster nicht zugelassen ist. Das Gericht hatte entschieden, die Wohnsiedlung müsse der Chemiepark-Erweiterung weichen. Auf das Ableben der Bewohner könne man nicht warten, sonst sei Planung gar nicht möglich. Dr. Wesener ist an das Bundesverwaltungsgericht gegangen: Hat das Oberverwaltungsgericht die Möglichkeit eines lebenslangen Wohnrechtes für Bergerhoff ausreichend berücksichtigt? Erst einmal muss entschieden werden, ob eine Revision zugelassen wird. Das könnte im Herbst sein.

Der weitere Prozessverlauf kann sich hinziehen, vielleicht über Jahre. Bis dahin wohnt Bergerhoff längst nicht mehr in der Schlenke. Seine Klage hat keine aufschiebende Wirkung, die Bürgermeisterin hat bereits bekannt gegeben, ihm Herbst 2010 werde niemand mehr in der Siedlung leben. Zur Not drohe Zwangsräumung.

Was die letzten Mieter noch „gewinnen“ können, ist eine bessere Rechtsposition, wenn es um die Frage der Abfindung geht. An der Stelle habe sich die Stadt unbeweglich gezeigt, beklagt sich Bergerhoff. Eine geeignete neue Wohnung hat er noch nicht.

Samstag, 27. Juni 2009, 14:02 • Verfasst in Marl

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