Marler Rat lehnt Bürgerentscheid ab

Marl. Wie erwartet hat eine große Mehrheit der Marler Ratspolitiker einen Bürgerentscheid gegen die Rathaussanierung am Donnerstagabend aus formalen Gründen abgelehnt. Das nötige Bürgerbegehren sei zu spät eingereicht worden. Jetzt steht der Bürgerinitiative allerdings noch der Klageweg offen. Die Frage bleibt, ob sich das lohnt.

Vielen Marlern ist die Sanierungkosten mit 70 Millionen Euro zu teuer und damit eine Verschwendung von Steuern. Die Bürgerinitiative hatte vehement gegen die Sanierung des Rathauses gekämpft, obwohl die Verwaltung schon im Dezember 2018 begründet hatte, dass ein Bürgerbegehren wahrscheinlich keinen Erfolg haben werde.

Neubau ist vom Tisch

4.577 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren gesammelt. Von der Menge her ausreichend. Doch das war vergebens. Die Stadt Marl hatte bereits im Vorfeld eine unabhängige Kanzlei um Prüfung der Sachlage gebeten. Die hat ich der Verwaltungsmeinung angeschlossen, dass die Sanierung des Rathauses schon vor vier Jahren beschlossen worden war – und das Bürgerbegehren folglich verjährt ist.

Das zweifelt die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen“ aber an, da erst im September 2018 bekanntgegeben wurde, dass die Kosten auf 70 Millionen Euro steigen und damit doppelt so hoch sind, wie ursprünglich gedacht. Die Bürgerinitiative setzt sich wegen dieser „explodierenden Sanierungskosten“ für einen Neubau ein. Nur der Sitzungstrakt soll noch saniert werden.

Ein Rederecht hatte die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ im Rat nicht mehr. Die Gemeindeordnung sehe das nicht vor, so die Stadtverwaltung.

Samstag, 13. April 2019, 9:40 • Verfasst in Marl

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