Heiße Phase für das Bürgerbegehren

Vest. Für das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistages vom 11. Juni für einen Neubau des Kreishauses Recklinghausen müssen die Initiatoren ihre gesammelten Unterschriften bis zum 2. Oktober vorlegen. Das hat die Kreisverwaltung in dieser Woche offiziell mitgeteilt.

Die Unterschriftensammlung ist Ende letzter Woche in allen Kreisstädten angelaufen. Initiator Uwe Kähler (Bild) stand am Freitag selbst am Straßenverkehrsamt in Marl und sammelt Unterschriften für sein Bürgerbegehren – auf dem Gelände einer Schilderfirma. Auf dem Bürgersteig wurde die Sammelaktion vom Ordnungsamt untersagt und auf öffentlichem Gelände hätte es 22 Euro gekostet.

Damit ging das Bürgerbegehren in die heiße Phase. Denn für sein Vorhaben, den umstrittenen Neubau des Kreishauses zu Fall zu bringen, muss Kähler rund 15.000 gültige Unterschriften sammeln. Das entspricht drei Prozent der Bürger des Kreises Recklinghausen. Bürger ist laut Definition, wer bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt ist. Die Zahl der benötigten Unterschriften kann noch geringfügig variieren, da sie auf Basis der Zahl der Wahlberechtigten am Tag, an dem die Liste übergeben wird, berechnet wird.

Initiator Uwe Kähler (58) aus Dorsten ist zuversichtlich, denn seine Kritik an der Politik, die im Juni für den umstrittenen Neubau gestimmt hat, wird von zahlreichen Bürgern und Institutionen geteilt. Kähler fordert die Sanierung des erst 38 Jahre alten Gebäudes – anstelle eines Neubaus (Kosten ca. 150 Mio. EUR). Der Dorstener hatte sich übrigens den Standort in Marl nicht grundlos ausgesucht. Denn das Straßenverkehrsamt soll nach den aktuellen Plänen in Marl aufgelöst und in das neue Kreishaus umziehen.

„Es sind in den ersten Stunden trotz Ferien, Hitze und unglücklichem Standort über 200 Stimmen zusammengekommen“, freut sich Kähler. Auch Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben sich eingetragen. Fast zeitgleich haben die Linken und die CDU angefangen, Stimmen in anderen Städten zu sammeln. „So hatten wir bereits nach dem ersten Wochenende ein paar Tausend Stimmen zusammen“, sagte uns der Dorstener. Und: „Wir werden jetzt nach und nach auch Geschäftsinhaber im Bereich der Innenstädte darauf ansprechen, ob wir bei ihnen Listen auslegen können.“

Unterschriften-Sammlungen gibt es natürlich in allen kreisangehörigen Städten. So werden Mitglieder von CDU und Grünen (beide Kreistagsfraktionen hatten gegen den Neubau gestimmt) auf Wochenmärkten für Unterstützung werben.

Samstag, 11. August 2018, 14:10 • Verfasst in Vest

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