Dattelner CDU will sparen und Auskunft zu Eon

Datteln. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11. November im öffentlichen Teil um den Punkt „Eon-Kraftwerk“ zu erweitern. Die CDU-Fraktion erwartet dazu einen ausführlichen Sachstandsbericht der Verwaltung.

 In einem weiteren Antrag schlägt die CDU-Fraktion die Bildung von insgesamt zwölf Ausschüssen vor. Um die dramatische Haushaltssituation der Stadt besser in den Griff zu bekommen und die Wirtschaftsförderung zu verstärken, soll ein „Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung“ gebildet werden.

 Außerdem soll es wieder, wie schon in der Ratsperiode von 1999 bis 2004, einen „Personalausschuss“ geben. Er soll sich insbesondere mit den Personalkosten und der Personalentwicklung auseinandersetzen. „Alle Einsparmöglichkeiten dürfen kein Tabu mehr sein“, heißt es in dem Antrag.

 Die CDU-Fraktion hat auch geprüft, ob nicht durch Zusammenlegung von Themenfeldern die Anzahl der Ausschüsse verringert werden kann. Sie ist jedoch zu dem Schluss gekommen, dass angesichts des bestehenden Problemdrucks eine sachgerechte Beratung der anstehenden Themen die Bildung von 12 Ausschüssen sinnvoll erscheinen lässt. „Weniger Ausschüsse hätten in der gegebenen Situation häufigere und längere Sitzungen von Rat und Ausschüssen zur Folge und wären unter dem Strich weniger effizient“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka.

 Beide Anträge sind mit den Ratsfraktionen von Grünen und FDP abgestimmt.

Saturday, 31. October 2009, 14:45 • Verfasst in

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