Datteln (mc). Wie bereits berichtet, möchte die CDU-Fraktion beantragen, dass der Bürgermeister die Eckdaten für das nächste Haushaltsjahr jeweils im Herbst des Vorjahres vorlegen soll. Gerne würde Bürgermeister Wolfgang Werner diesem Wunsch nachkommen. Doch liegen die Daten über den Haushalt noch nicht belastbar vor. Die Stadtverwaltung wird die Daten allen Ratsfraktionen unverzüglich vorlegen, sobald sie belastbar sind. Bislang hat die Landesregierung diese Daten nur unter Vorbehalt an die Städte weitergegeben. Der Stadtkämmerer rechnet damit, dass der Haushalt durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes stark strapaziert werden wird. Im Vergleich zu 2008 erhält die Stadt für das Jahr 2009 etwa vier Millionen Euro weniger. Wolfgang Werner hofft deshalb, dass sich alle Ratsfraktionen in den entsprechenden Gremien und bei ihren Landtagsabgeordneten für ihre Stadt einsetzen. Wichtig sind auch die Eckdaten des Kreishaushalts. Nach Aussagen des Landrats liegen diese belastbar aber erst im Dezember dieses Jahres vor. Alle Städte im Kreis haben parteiübergreifend anerkannt, dass die schwierige finanzielle Lage im Kreis nicht ausreichend im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt wird. Eine Klage gegen dieses Gesetz wird deshalb sehr wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht.