Dorsten (om). Eine Zwischenantwort aus Berlin erhielt jetzt die örtliche CDU vom CDU-Patenbundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder: „Der Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung. Dennoch muss Klimaschutz mit Augenmaß und ohne Willkür umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Bewohner von Wulfen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen“, so Mißfelder. In der gegenwärtigen Abstimmung des Klimaprogramms innerhalb des Deutschen Bundestages werde er sich deshalb als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auch weiterhin dafür einsetzen, dass Nachtspeicheröfen nur dann außer Betrieb genommen würden, wenn die zu erwartenden Kosteneinsparungen durch eine neue Heizung innerhalb einer angemessenen Frist zu erwirtschaften seien.

„Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot ist mir persönlich sehr wichtig, denn es schützt die Bewohner von Wulfen vor Willkürentescheidungen“, betont Mißfelder an dieser Stelle ausdrücklich. Nach den Plänen der beiden SPD-Minister Tiefensee (Wohnen) und Gabriel (Umwelt) sollen bis 2020 nach einer Novelle der Energieeinsparverordnung alle Nachtspeicheröfen verschwinden. „Das würde einer Enteignung gleichkommen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane.

Die CDU betrachte im Gegensatz zur SPD das Problem differenzierter. „Haus- und Wohnungsbesitzer, die umrüsten wollen, sollen durch den Staat ermuntert und gefördert werden. Hier kann das CO2-Sanierungsprogramm der Bundesregierung greifen. Ältere Menschen, die in den letzten Lebensjahren nicht mehr umrüsten wollen oder Besitzer, die es sich finanziell nicht leisten können, sollen nach unserem Willen freigestellt werden“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Eine wichtige Frage für die Union sei dabei auch: „Es war in Barkenberg Pflicht, so zu heizen. Nachtspeicher wurde gefordert und gefördert. Darf jetzt der gleiche Staat durch ein Gesetz die Bürger doppelt maßregeln?“ so Stockhoff. Mißfelder habe diese rechtliche Frage an die zuständigen Fachpolitiker zur Prüfung gegeben.

Darüber hinaus wird sich der Bundestagsabgeordnete am 7. Juni gemeinsam mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und der örtlichen CDU ein Bild in Barkenberg vor Ort machen und die Eindrücke mit in den Ausschuss nehmen.

Die CDU unterstützt ausdrücklich den Kurs von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, der sich beim Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“ bewerben will. „Langfristig müssen wir für Barkenberg Alternativen finden. Da bietet sich diese Förderprogramm an“, so der CDU-Chef. Darüber hinaus hätten die Christdemokraten vom Bürgermeister die Rückmeldung erhalten, dass er dem CDU-Vorschlag mit der Einberufung des Energiebeirates gefolgt sei.