Erste Sitzung des Ausschusses „Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz“

Bild: Schilder weisen auf die Radarüberwachung hin. Hier am Beispiel der Stadt Bonn

Marl. Die Radartechnologie zur Überwachung des Schulhofes Albert-Schweitzer-/Geschwister-Scholl-Gymnasium soll noch im April getestet werden. Das gab Bürgermeister Thomas Terhorst in dem neu eingerichteten Unterausschuss „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Bevölkerungsschutz“ bekannt.

Der Rat der Stadt Marl hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass dieses Gremium als verbindlicher Rahmen für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik, Ordnungspartnern, Sicherheitsexperten und interessierten Bürgern dient.

Transparenz ist wichtig, betont Bürgermeister Thomas Terhorst. Er gibt einen Überblick zum Stand des Maßnahmenplans „Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“:„Wir haben bereits eine Menge angestoßen und umgesetzt. So gibt es beispielsweise einen ersten Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung mit der Landespolizei bezüglich einer Ordnungspartnerschaft. Zudem bearbeiten wir gerade intensiv das Konzept zum Umzug des Kommunalen Ordnungsdienstes in die Stadtmitte inklusive einer mobilen Wache vor Ort und haben ein Qualitätsmanagement beim KOM mit entsprechenden Handlungsweisungen erstellt.“ In Planung sind Ideen zur Bekämpfung von Clankriminalität, Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien.

Großes Aufgabengebiet der Feuerwehr

Feuerwehrchef Roman Engler und sein Stellvertreter Peter Lechtenböhmer informierten den Ausschuss über den kommunalen Krisenstab, die Feuerwehr, ihre Einsatzdienste, Ausbildung und Katastrophenschutz. Die Feuerwehr beschäftigt fast 400 Einsatzkräfte, davon rund 100 hauptamtlich und über 40 im Rettungsdienst. Sie kümmern sich um Brandschutz, technische Hilfeleistung und Notfallrettung. 2025 gab es rund 1.500 Feuereinsätze, etwa 15.500 Rettungsdiensteinsätze (3.500 mit Notarzt) und 6.700 Krankentransporte (durch das DRK).

Aber auch einen Überblick über die Zuständigkeiten und Aufgaben des Ordnungsamtes blieb den Mitgliedern nicht vorenthalten. Amtsleiter Maik Luczak stellte dabei mit seinem Stellvertreter Daniel Roggenbuck die vier Sachgebiete Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr sowie Kommunaler Ordnungsdienst (KOM) mit insgesamt knapp 40 Mitarbeitenden vor. Insbesondere die Aufgaben des KOM wurden dabei detailliert erläutert.

Sicherheitskonzept für städtische Schulhöfe

Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt ein Sicherheitskonzept für städtische Schulhöfe zu erstellen und zu prüfen, inwiefern auf den Schulhöfen der städtischen Schulen eine Videoüberwachung installiert werden kann, um Vandalismus vorzubeugen, Schadensfälle zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl zu stärken – unter Einbezug des Datenschutzes Datenschutz (DSGVO). „Bei diesem Thema ermittelt Amt für Gebäudemanagement bereits sämtliche Vandalismusschäden der vergangenen zwei Jahre und prüft unterschiedlich Maßnahmen für mehr Sicherheit sehr intensiv. Wir sind an der Sache also schon sehr konkret dran und werden die Politik sowie Öffentlichkeit selbstverständlich sofort informieren, sobald die Ergebnisse vorliegen“, sagt Thomas Terhorst. Er weist aber auch darauf hin, dass eine Videoüberwachung aufgrund des Datenschutzes nicht ohne Weiteres umsetzbar sei.

Eine ämterübergreifende Sonderkommission (Soko) Wohnen soll Lösungsansätze für problematische Wohnimmobilien erarbeiten, z.B. Sanierung, rechtliches Vorgehen gegen Problemmieter und -eigentümer. Dabei sollen frühzeitig externe Organisationen wie Sozialarbeit, Schuldnerberatung und die Caritas Marl Wohnungslosenhilfe eingebunden sein. „Wir sind aktiv und halten Politik und Bürger auf dem Laufenden“, so der Bürgermeister.