Marl. Die Stadt Marl profitiert von der landesweiten Altschuldenentlastung: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt rund 22,9 Mio. Euro ihrer Liquiditätskredite. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem das Land die Kommunen dauerhaft von übermäßigen Kassenkrediten entlasten will.

„Die Entlastung durch das Land ist ein erster kleiner und dennoch wichtiger Schritt für die finanzielle Stabilisierung unserer Stadt“, erklärt Kämmerer Daniel Greb. „Mit der Übernahme eines Teils unserer Liquiditätskredite erkennt das Land NRW die finanziellen Lasten der Kommunen an. Jetzt sollte auch der Bund einen Beitrag zur Altschuldenentlastung leisten, denn die Kommunen stemmen mit eigenen Steuereinnahmen auch die durch den Bund und das Land übertragenen Aufgaben.“

Auch Bürgermeister Thomas Terhorst bewertet die Entscheidung positiv: „Diese Unterstützung kommt für Marl zur richtigen Zeit. Die finanzielle Hilfe ist ein wichtiges Signal für uns als Stadt mitten im Strukturwandel.“ Thomas Terhorst betont, dass neben der Altschuldenentlastung auch die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft verbessert werden müsse, damit die Aufnahme neuer Kassenkredite vermieden werden kann.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen kurz vor Weihnachten versandt. Insgesamt werden rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in die Landesschuld übernommen. Damit werden etwa 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten landesweit abgelöst