Datteln. Um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Kommunen sollen daraus kreditfinanzierte Zuwendungen für Investitionen erhalten. Datteln soll pauschal 16,4 Millionen Euro erhalten sowie weitere Beträge, die über Förderprogramme abrufbar sein sollen.

Die Höhe der Gelder, die Datteln erhalten soll, sieht Bürgermeister André Dora kritisch: „Ich bin enttäuscht, dass erst andere Zahlen im Raum standen, wir aber jetzt weniger als 50 Prozent erhalten sollen. Dabei sorgen wir in den Städten und Gemeinden dafür, dass die Infrastruktur auf Stand gebracht wird.“ Dora geht noch weiter: „Basierend auf den Investitionsquoten der Vergangenheit hätten Dreiviertel des Sondermögens des Bundes an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Das hat auch der Städte- und Gemeindebunde bestätigt. Deshalb erwarte ich, dass das Land, dass die Bundesgelder verteilt, die Gemeindequoten korrigiert. Außerdem muss das Sondervermögen ohne komplizierte und bürokratische Fördergelder ausgezahlt werden.“

16,4 Millionen Euro kann die Stadt Datteln einsetzen für Investitionen in Kitas, Schule, Ganztag, für energetische Sanierungen und Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur, für den ÖPNV, öffentliche Sicherheit und unter anderem auch für den Ausbau der Klimaresilienz. Weitere Gelder sollen als Förderprogramme unter anderem für Schwimmbäder und den Straßenbau eingesetzt werden können, für Investitionen in den Hochwasserschutz, für die Nahmobilität oder auch für den Gigabitausbau.

Die Stadt Datteln hat die Zuwendungen aus dem Sondervermögen noch nicht in den Haushalt für das Jahr 2026 eingestellt. Die Gelder sollen über die so genannte Änderungsliste eingebracht werden. Die Beträge aus dem Sondervermögen sind über 12 Jahre angelegt, fest jetzt aber jetzt schon, dass die Gelder auch nach Bedarf eingeplant werden können.