Dorsten. Im Konflikt zwischen der Stadt Dorsten und der RAG Aktiengesellschaft sowie der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) um die Zukunft der Hürfeld-Halde hat sich die RAG in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Dorsten gewandt.

Darin hält sie an ihrer Forderung fest, die Hürfeld-Halde an die AGR zu verkaufen, die dort eine Mülldeponie für gefährliche Abfälle errichten will. Die RAG wiederholt ihre strittige Behauptung, dass die wesentlichen Regelungen aus den privatrechtlichen Haldenverträgen mit der Stadt Dorsten nicht mehr erfüllt werden könnten oder müssten, insbesondere die Endgestaltung für Natur und Freizeitnutzung sowie die Pflicht zum Verkauf an die Stadt Dorsten.

Das vollständige Schreiben der RAG ist im Ratsinformationssystem der Stadt Dorsten verfügbar: https://dorsten.gremien.info/meeting?id=2025-RAT-208.

Das Schreiben ändert nichts an der Position des Rates und der Verwaltung zur Gültigkeit der Haldenverträge. Da am Tag nach Eingang eine Sondersitzung des Rates anstand, konnte Bürgermeister Tobias Stockhoff die Mitglieder um ein Meinungsbild und ein aktuelles Mandat für die bevorstehenden Mediationsgespräche bitten.

Der Rat bekräftigte einmütig den gültigen Beschluss, dass die Verwaltung sich mit allen Mitteln dafür einsetzen soll, dass die RAG ihre Versprechungen aus den Haldenverträgen einhält, insbesondere die Endgestaltung und Rekultivierung für Natur und Freizeitnutzung sowie das Angebot der Halde zum Kauf an die Stadt Dorsten. Diese Zusagen waren ich Angaben der Stadtverwaltung die Voraussetzung dafür, dass die Stadt Dorsten in den 1980er Jahren überhaupt der Errichtung der Hürfeld-Halde zugestimmt hatte.

Der Rat kritisierte das Schreiben der RAG scharf: Der Ton sei „gönnerhaft“, Argumente seien „Lachnummern“, einige Behauptungen „starker Tobak“. Der Rat bekräftigte einstimmig: „Wir stehen zu unseren Beschlüssen. Daran hat sich auch durch diesen Brief nichts geändert.“

Wie es nun weitergeht:

Für Konflikte aus den Vereinbarungen mit der RAG sieht der Haldenvertrag zunächst eine Mediation beim Kreis vor. Landrat Bodo Klimpel hat drei Termine vorgeschlagen. Bürgermeister Tobias Stockhoff sieht das erste Gespräch als Abstimmung über das weitere Vorgehen zwischen RAG und Stadt. Bei den weiteren Gesprächen möchte er Ratsmitglieder einbeziehen. Sollte die Mediation scheitern, beabsichtigt die Stadt Dorsten Klage gegen die RAG einreichen.