Ernste Lage
Herten. Der Haushalt der Stadt ist nicht erst seit gestern in Schieflage: Bereits seit 2013 schafft es die Stadt nicht aus der Überschuldung heraus. Zwar konnte Herten mit Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die Überschuldung in den vergangenen Jahren leicht reduzieren, nachhaltig Eigenkapital wurde aber nicht aufgebaut. Und die Prognose für die nächsten Jahre sieht düster aus: Die Überschuldung wird sich voraussichtlich weiter verschärfen. Das stellen der Bund der Steuerzahler und die Kämmereileiterin Stefanie Neumann in einem Gespräch fest.
Im Haushaltssicherungskonzept sind die realisierten Konsolidierungsmaßnahmen sowie künftige Maßnahmen aufgeführt. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Bestrebungen, Vorteile durch interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen. Insgesamt könnte allerdings der Sanierungsplan noch konkreter und umfassender sein: „Oberstes Ziel muss sein“, so Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, „eine umfassende Strategie zu erarbeiten, um langfristig den Haushalt auszugleichen und perspektivisch auch die Grundsteuer wieder senken zu können.“
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