Rat verabschiedet Resolution. Deutlicher Appell ans Land

Marl. Am 1. Januar 2025 soll die neue Grundsteuer auf Immobilien greifen. Wie das in Marl umgesetzt werden soll, ist den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung schleierhaft. „Die Grundsteuerreform ist in meinen Augen ungerecht und misslungen“, sagte Bürgermeister Werner Arndt in der Ratssitzung am Donnerstag. Das Gremium kritisierte den Gesetzesentwurf scharf. Mit breiter Mehrheit beschloss die Politik eine Resolution und sendet jetzt einen deutlichen Appell an die Landesregierung.

Kontroverse Diskussion

Die Neuregelungen zur Grundsteuer beschäftigten jetzt auch die Marler Politik. Nach langer und kontroverser Diskussion verabschiedete der Rat der Stadt Marl eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den geplanten Gesetzesentwurf für gesplittete Hebesätze zu überarbeiten. Bürgermeister Werner Arndt wurde beauftragt, ein entsprechendes Schreiben an den Ministerpräsidenten zu schicken. „Die Landesregierung lässt uns Kommunen erneut vor die Wand laufen“, sagte Werner Arndt. Die Idee differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sei „absolut untauglich“ und müsse „dringend nachgebessert werden.“

Kopfschütteln in Verwaltung und Politik

Sind am Ende die Eigenheimbesitzer und Mieter von Wohnungen die großen Verlierer der neuen Grundsteuerreform? Auch in Marl deutet sich an: Wohneigentümer könnten ab dem 1. Januar stärker belastet werden als Eigentümer von Gewerbeimmobilien. Das Kopfschütteln in Verwaltung und Politik ist groß. „Es ist längst bekannt, dass bei der Reform der Grundsteuer eine Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum droht und korrigiert werden muss“, sagte Arndt. Laut Land sollen die Kommunen bis Jahresende differenzierte Hebesätze diskutieren und beschließen. Der Bürgermeister: „Das dürfte zeitlich kaum noch möglich sein. Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung. Eine faire Lösung wäre, wenn das Land eine Anpassung der Messzahlen vornehmen würde.

20.000 Bescheide verarbeitet

Die Verwaltung informierte den Rat gestern mit einer Berichtsvorlage über die neue Reform zur Grundsteuer ab 2025. Die Finanzämter ermitteln derzeit die neuen Grundsteuerwerte. Aus diesen Werten und der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl wird der Grundsteuer-Messbetrag errechnet. „Bisher wurden circa 20.000 Bescheide verarbeitet“, heißt es aus dem Amt für Steuern und Liegenschaften. Dies entspricht einem Bearbeitungsstand von rund 67 Prozent. Die Stadt wird auf ihrer Homepage zeitnah wichtige Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform veröffentlichen.