Haushaltsausgleich rückt in weite Ferne

Marl. Corona, Ukraine-Krieg und die Energiekrise belasten auch den Haushalt der Stadt Marl. Die Verwaltung geht von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 63 Mio. Euro aus. „Die Stadt befindet sich angesichts der Auswirkungen der Coronapandemie sowie des Ukraine-Krieges in einer finanziellen Krisensituation“, gibt auch Bürgermeister Werner Arndt zu.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Stadtverwaltung die Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2023 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt Marl vor einem Absturz tief in die roten Zahlen steht. Auch die Finanzpläne für die kommenden Jahre sind betroffen.
 
Bürgermeister Werner Arndt gab der Politik einen Überblick zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung für 2023. „Insbesondere die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie gleichzeitig steigende Aufwendungen und Auszahlungen würden dazu führen, dass der in den Folgejahren geplante Haushaltsgleich ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht erreicht werden kann.“
Aufgrund der gegenwärtigen Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen, der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und der bereits bekannten Eckdaten zur geplanten Kreisumlage lässt sich das Haushaltsjahr 2023 derzeit nur mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 63 Mio. Euro darstellen. „Ein ausgeglichener Haushalt“, so Arndt, „rückt für das Jahr 2023 damit in weite Ferne.“
 
Wichtige geplante Bauvorhaben sollen nicht angetastet werden. Die für 2023 geplanten Investitionen (ca. 83 Mio. Euro) sehen insbesondere die Sanierung des Rathauses (21,5 Mio. Euro), den Neubau der Goetheschule (12,7 Mio. Euro) und den Neubau der Rettungswache (1,8 Mio. Euro) vor. An den derzeitigen Steuerhebesätzen (Grundsteuer A = 285 v.H., Grundsteuer B = 790 v.H. und Gewerbesteuer = 530 v.H.) soll sich zunächst nichts ändern.
 
Der städtische Haushalt wird in der Oktobersitzung (27. 10.) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im November (24.11.) beschlossen werden. Am heutigen Donnerstag (29.9.) wird die Politik im Rat zunächst noch über die Eckdaten diskutieren.