Meinungswende bei der SPD. Gladbeck-Urteil taugt nicht für Marl

Bild: Der Marler Stern bleibt zumindest in diesem Jahr an den gewohnten verkaufsoffenen Sonntagen zu. Foto: Grone (Archiv)

Marl. Gesetz ist Gesetz! Weil die Marler SPD sich nun an ein Gesetz aus dem Jahr 1919 halten will, werden in Marl drei verkaufsoffene Sonntag gekippt. Der Marler Stern ist enttäuscht und befürchtet Rückschläge für den Einzelhandel.

Die Haltung der SPD war für die Einzelhändler im Stern ein Schock. Denn im Haupt- und Finanzausschuss hatten die Sozialdemokraten den drei beantragen Sonntagen noch zugestimmt: Oktoberfest am City-See vom 8. bis 10. Oktober, Antikmarkt am 7. November im Marler Stern, Weihnachtsprogramm vom 1. bis 24. Dezember. Doch im Rat stimmte die SPD dann dagegen.

Was war passiert? Verkaufsoffene Sonntage sind im Land geübte Praxis. Doch seit sich die Gewerkschaft gegen diese zusätzlichen Arbeitszeiten wehrte, weil sie die Arbeitnehmer unnötigerweise belaste, wurden im Streitfall von den Gerichten Begründungen verlangt. Traditionelle Feste, für die die Geschäfte als Ergänzung geöffnet wurden, wurden akzeptiert.

In Marl verwies die SPD auf ihre Gewerkschaftsnähe und begründete ihren Sinneswandel mit der geforderten Sonntagsruhe. In der SPD sei bereits kontrovers diskutiert worden, so erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel. Den Ausschlag habe eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW für Gladbeck gegeben: dort wurde ein verkaufsoffener Sonntag abgelehnt.

Was die SPD verschweigt: Das Oberverwaltungsgericht hatte dem verdi-Antrag stattgegeben, weil in Gladbeck der verkaufsoffene Sonntag durch eine Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin zustande gekommen war und nicht durch den Stadtrat (Az: 4 B 1376/21.NE). Also ein formaler Fehler. Anders in Marl, wo der Stadtrat entscheiden sollte.

Die falsche Einschätzung des Gerichtsurteils führte in Marl zur Ablehnung dreier verkaufsoffener Sonntag. Denn Sonntage erhielten bereits in der Reichsverfassung von 1919 eine hohe Bedeutung: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Der damalige Artikel 139 ist heute Artikel 140 des Grundgesetzes.

Weil die Marler SPD damit rechnete, dass die Gewerkschaft sich darauf berufen würde, stimmte sie im Rat gegen die drei Öffnungen.

CDU und FDP reagierten erbost. Die CDU beklagte, die SPD werfe dem Einkaufszentrum „Knüppel zwischen die Beine“, die FDP forderte die SPD auf, sie solle nach ihrer Überzeugung abstimmen. Grüne, UBP und Linke stimmten ebenfalls gegen eine Öffnung.

Center-Manager Olaf Magnusson mahnte die Politiker, sich nicht von Gerichtsurteilen zu anderen Städten verunsichern zu lassen. Der Einzelhandel sei bereits durch Corona geschwächt, durch diese Entscheidung werde die Aufbruchstimmung ausgebremst. Sie bedeute einen Rückschlag für den lokalen Einzelhandel.