Gremium entscheidet am 7. Juni über 30 politische Anträge

Marl. Der Rat der Stadt Marl kommt am Montag, 7. Juni 2021, zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 30 politische Anträge sowie vier Vorlagen aus der Verwaltung. Die öffentliche Sitzung findet statt ab 16 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-/Geschwister-Scholl Gymnasiums (ASGSG).

Zum Hintergrund: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai waren zahlreiche politische Anträge aufgrund der pandemischen Lage mehrheitlich vertagt worden. Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP hatten daraufhin eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen eingereicht. Der Einspruch wurde geprüft und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung festgestellt. Jetzt stellten die drei Fraktionen einen Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung bei der Stadtverwaltung. Die zusätzliche Sitzung wurde jüngst terminiert, weil laut Geschäftsordnung des Rates „mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen“.

Wie die städtische Pressestelle mitteilt, können interessierte Bürger die zusätzliche Sitzung des Rates am 7. Juni in der Aula des ASGSG mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz (OP- oder FFP2-Masken) und in gebührendem Abstand zueinander verfolgen. Die Stadt Marl appelliert an alle Besucherinnen, sich vor der Sitzung eigenverantwortlich einer Corona-Testung in einem Testzentrum zu unterziehen.

Auf der Tagesordnung der zusätzlichen Ratssitzung stehen unter anderem die Radverkehr-Modellstadt Marl, der Schulentwicklungsplan und die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Volksparkes. Die Anträge und Vorlagen sind im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.more-rubin1.de/ veröffentlicht.