Region. Im Kampf gegen „unwahre Darstellungen“ zu Planung und Bau der A52 durch Gladbeck hat das Bürgerforum Gladbeck nach eigenen Angaben einen wichtigen Etappensieg erstritten. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW hat die Behörde soeben ihre bis gestern auf der Website veröffentlichte Behauptung zurückgenommen, die jetzt begonnene Planung der A52 beruhe auf einer Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck, Land und Bund. Zuvor hatte schon das Düsseldorfer Verkehrsministerium durch seinen Sprecher erklären lassen, es gebe eine solche Vereinbarung nicht.

Anders als die Landesbehörden beharre der Gladbecker Bürgermeister weiter auf seiner Darstellung, dass der Beschluss des Rates der Stadt vom 26.11.2015 auf einer „endverhandelten“, dreiseitigen Vereinbarung beruhe; sie sei trotz der verweigerten Unterschrift des Bundesverkehrsministers eine geeignete, wirksame Grundlage für die Begrüßung der A52 durch den Gladbecker Rat, weil sie den Bau und Finanzierung eines 1,5 km langen Tunnels rechtlich und finanziell absichere, so die Bürgerinitiative gegen den Bau der A52 durch Gladbeck.

Wegen dieser Falschinformation gegenüber dem Rat laufen mehrere Kommunalaufsichtsbeschwerden, die zurzeit von der Bezirksregierung in Münster bearbeitet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in Münster müssen Ratsbeschlüsse zwingend aufgehoben werden, wenn die Ratsmitglieder ihre Entscheidung auf der Basis von falschen Tatsachen getroffen haben, die ihnen die Verwaltung