„Wünsch Dir was“ verhindern

Marl. Mit gemischten Gefühlen habe man die Entscheidung des rot-grünen Landeskabinetts über die Verteilung der Mittel aus dem Bundesinvestitionspaket aufgenommen, schreibt die Marler CDU-Fraktion. Aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds des Bundes fließen ca. 4,6 Mio. Euro nach Marl. Zusammen mit dem zu erbringenden 10-prozentigen Eigenanteil können so bis Ende 2018 über 5 Mio. Euro in die Marler Infrastruktur wie Schulen oder Straßen investiert werden. Da die Mittel bereits für Maßnahmen gelten, die in 2015 begonnen werden, fordert die CDU Fraktion nun in zwei Anträgen an den Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss eine jeweilige Prioritätenliste sanierungsbedürftiger Einrichtungen der Bildungsinfrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) sowie Straßen, bei denen eine Lärmbekämpfung in Frage kommt.

CDU Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dargel: „Um dem „Wünsch-Dir-Was“ einzelner Fraktionen zuvor zukommen, bitten wir die Verwaltung um entsprechende Vorschlagslisten.“ Sanierungsbedarf gibt es in der Stadt genug, allein in der vergangenen ZBH-Ausschusssitzung wurde der Investitionsstau bezogen auf Marler Schulen, Gebäuden und Straßen auf 68 Mio. Euro beziffert. Zu klären sei noch, ab wann eine Kommune zum „ländlichen Gebiet“ zählt. Gewünscht hätten sich die Marler Christdemokraten bei der Verteilung der Gelder auch eine stärke Berücksichtigung der Arbeitslosenquote und Gemeinde-Verschuldung, wodurch die Fördersumme für Marl gewiss höher ausgefallen wäre.

Sonntag, 30. August 2015, 14:15 • Verfasst in Marl

Keine Kommentare


Einen Kommentar hinterlassen

Sie müssen eingeloggt sein um einen Kommentar zu hinterlassen.