Vest. Die Bundesregierung hat das Kommunale Investitionspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. So wird ab 2017 die Kommunalentlastung von einer Milliarde auf 2,5Milliarden Euro erhöht, teilt die hiesige Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe (CDU) mit.

Die Erhöhung des Entlastungsbetrages wird mit einer Milliarde Euro über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und mit 500 Millionen Euro über einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung verteilt. Daneben richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen über 32 Prozent des gesamten Sondervermögens. Zusammen erhalten die Städte Datteln, Haltern, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick (Stockhofes Wahlkreis) 3,9 Millionen Euro.