Ein neues (Wahlkampf-) Jahr mit vielen Aufgaben

Marl. „Bleiben Sie gesund. Alles andere ergibt sich von alleine.“ Klare Worte von Dr. Renate Sommer (CDU), Mitglied des Europäischen Parlamentes, an die mehreren Hundert Gäste des CDU-Neujahrsempfangs im Marler Rathaus. So einfach wird es wohl nicht werden in diesem Jahr mit Kommunal-Wahlen und (gleichzeitig) Wahlen zum Europäischen Parlament.

Zunächst einmal hatte Uwe Göddenhenrich Premiere, der neue Vorsitzende der CDU. Er stellte sich vor, skizzierte die hohe Schuldenlast der Stadt, beschwor sinkende Lebensqualität und insbesondere marode Straßen und verlangte eine angemessene Finanzausstattung von Bund und Land. „Wir werden uns mit all unserer Kraft und neuen Konzepten für Sie einsetzen – für ein lebenswerteres Marl.“

Den großen Bogen zur Europapolitik schlug Dr. Sommer in ihrem Festvortrag „20 Jahre Europäische Union“. Zwar sei in Europa schon „unglaublich viel erreicht worden“, doch es stellten sich immer neue Aufgaben. So seien Rumänien und Bulgarien bis heute eigentlich nicht beitrittsreif für die EU.

Das sei aber kein Grund, die Freizügigkeit in Europa einzuschränken. Deutschland brauche einerseits Fachkräfte, andererseits würde die Freizügigkeit auch missbraucht und als Armuts-Zuwanderung kritisiert.

„Unser Problem ist, dass wir in Deutschland etwas zu großzügig sind“, machte die Europapolitikerin deutlich. Es sei notwendig, dass Sozialamt und Ausländerbehörde eng zusammenarbeiten, um keinen Missbrauch zuzulassen. „Wir müssen die Gesetze eindeutig machen“, forderte sie, damit die Auseinandersetzung nicht bis zum Europäischen Gerichtshof geht. „Wir müssen konsequent und streng die Gesetze anwenden.“

Die Europawahl im Mai sei eine Richtungswahl. Es gehe immer mehr um eine Bevormundung des Bürgers, bedauerte Dr. Sommer.

Eigeninitiative, ehrenamtliche Arbeit und um das Gemeinwohl bemühtes Engagement waren auch in diesem Jahr Thema des Neujahrsempfangs. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Rexfort zeichnete diesmal die Blutspende-Betreuer des DRK aus. Sie sind die stillen Helfer, die kein Aufheben um sich selber machen, die keine Forderungen stellen und kaum eine Lobby haben.

Mit einem Umtrunk und vielen Gesprächen fand der Empfang seinen Abschluss.

Samstag, 18. Januar 2014, 21:53 • Verfasst in Marl

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