Abgerechnet wird zum Schluss

Marl. Auf manche Hausbesitzer könnte in nächste Zeit noch einen Überraschung zukommen: Die Stadt will alte Erschließungsbeiträge einsammeln. Es geht unterm Strich um Millionen. Aber es ist eine komplizierte Angelegenheit, so kompliziert, dass die Stadt noch Forderungen auf Reichsmark-Basis hat.

21 Straßen umfasst eine Liste der Straßen, die noch endgültig abgerechnet werden. Die Anlieger müssen Erschließungsbeiträge zahlen. Viele Vorleistungen wurden gezahlt, dafür hat die Stadt einen „ungehinderten Zugang“ zu den Grundstücken geschaffen. Zu mehr ist sie nicht verpflichtet. Die Bürger haben keinen Anspruch darauf, eine fertige Straße zu bekommen.

Vor zwei Jahren macht der Baudezernent Wolfgang Seckler darauf aufmerksam, dass hier möglicherweise noch eine Einnahmequelle für die Stadt liege. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet.

Mittlerweile gibt es einen Überblick und die Politiker staunen. Da gibt es beispielsweise die Kreuzstraße, die Hügelhäuser dort wurden vor 40 bis 50 Jahren gebaut. Wohnungen wurden gekauft und verkauft. Und wer jetzt darin wohnt, der wird plötzlich zur Kasse gebeten und muss den Rest zahlen? Andreas Kolk (CDU) konnte es im Haupt- und Finanzausschuss nicht fassen.

„Ja, so ist das Baurecht“, erläuterte Brigitte Heermann, Leiterin des Bauverwaltungsamtes. Abgerechnet werden kann erst am Ende, wenn die Baumaßnahme komplett fertig ist. Ist sie bis heute nicht.

Reihenweise hat die Stadt solche Baustellen. Zum Teil lassen sich die Probleme nur zu Ende bringen, indem die Bebauungspläne geändert werden. In der Astrid-Lindgren-Straße ist der Bauträger pleite, jetzt müssen die Anlieger ein zweites Mal zahlen. Dann gibt es Grundstücke, die der Stadt noch gar nicht gehören. Hunderttausende Euros werden auf manchen Straßen noch eingesammelt.

Freude über ein schönes Sümmchen in der Stadtkasse kommt dennoch nicht auf. Es gibt viele Straßen, die zunächst einmal zu Ende gebaut werden müssen, bevor die Stadt sie abrechnen kann. Und die Kosten sind höher als die noch offenen Einnahmen.

Wie es unterm Strich aussehen wird, weiß die Verwaltung noch nicht. Es muss noch vieles geändert werde. Sicher ist nur: Es gibt so manche faustdicke Überraschung.

Friday, 21. June 2013, 8:28 • Verfasst in Marl

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