Kreistags-Verkleinerung gescheitert

Vest. Blamable Abstimmung: Obwohl SPD, Grüne und FDP angekündigt hatte, dass der Kreistag um sechs auf 66 Sitze verkleinert wird, ist das nun doch – schon wieder – gescheitert.

38 Stimmen bringen die drei Fraktionen zusammen, doch nur 32 Stimmen gab es für die Verkleinerung, 33 Stimmen aber dagegen.

Seit Jahren hatten FDP und UBP (Unabhängige Bürgerpartei) auf eine Verkleinerung gedrängt. Dabei waren nicht die Einspar-Summen das Entscheidende. Da ging es „nur“ um 28.000 Euro im Jahr. Es sollte ein Zeichen sein, dass die Politiker nicht nur von den anderen Sparen verlangte, sondern auch selber einen Beitrag leisten wollen. Das Bündnis SPD/Grüne/FDP hatte erst vor wenigen Wochen erleichtert verkündet, nun habe man sich auch dazu durchgerungen.

Doch dann gab es im Kreistag eine geheime Abstimmung, die von der Linkspartei beantragt und von der CDU unterstützt wurde.

Erste Reaktion: Die FDP sprach von einer Riesenenttäuschung, der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe von „keiner guten Situation“.

Dienstag, 26. März 2013, 11:53 • Verfasst in Vest

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