Grüne empört über Abschiebung

Marl. Ein „menschenunwürdiges Vorgehen“ wirft die WG Grüne der Stadtverwaltung vor. „Hat sich die Stadt an einer unrechtmäßigen Abschiebung beteiligt“, fragte erbost Johannes Westermann im Rat. Aufklärung gab es nicht. Nun hat Werner Eisbrenner (Grüne) Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt aus dem Ausländerrechtlichen Beratungsgremium erklärt.

Es geht um einen Vorfall, bei dem die Stadt Marl Amtshilfe für die Stadt Borken leistete. Dabei soll ein Ausländer zur nächtlichen Zeit aus dem Bett geholt worden sein, um ihn abzuschieben. Die Vorgehensweise habe das Gremium bereits in der Vergangenheit kritisiert, das Ausländeramt habe darauf verzichten wollen, so die Grünen. Werner Eisbrenner: „Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die zuständige Behörde wohl nicht im Recht war. Denn die Person, die abgeschoben wurde, wurde am Zielflughafen sofort wieder nach Deutschland zurück geflogen.“

Der Bürgermeister hatte im Rat die Verwaltung verteidigt. Man dürfe das Ordnungsamt (zu dem die Ausländerbehörde gehört) nicht unter Generalverdacht stellen. Zu den Vorwürfen könne er sich nicht äußern aus Gründen des Datenschutzes. Immerhin: „Dass die Abschiebung bevorstand, war dem Herrn bekannt.“ Westermann drängte: „Ich erwarte einen ausführlichen Bericht.“

Dienstag, 26. Februar 2013, 9:22 • Verfasst in Marl

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