Strafverfahren gegen Kreismitarbeiter beendet

Vest. Das Strafverfahren gegen Michael F., den ehemaligen Sicherheitsingenieur des Kreises Recklinghausen, ist heute vom Amtsgericht Recklinghausen beendet worden. Nun kann das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden.

Das staatliche Strafverfahren hat ausschließlich Vermögensdelikte zum Gegenstand gehabt. Aufgrund des undurchsichtigen Sachverhalts konnte Michael F. eine Bereicherungsabsicht nicht nachgewiesen werden.

Das Strafverfahren ist nicht identisch mit dem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, welches beim Kreis gegen Michael F. geführt wird. Dieses war wegen des Strafverfahrens ausgesetzt und wird jetzt fortgesetzt. Im Disziplinarverfahren wird untersucht, ob das Verhalten von Michael F. ein Dienstvergehen ist. Hierbei steht der Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten im Vordergrund. Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen reichen von der Geldbuße über die Kürzung der Bezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst.

Der Kreis hat einen externen Ermittlungsführer bestellt, der die Vorgänge dienstrechtlich untersucht. Damit ist sichergestellt, dass frühere dienstliche Bezüge keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen. Ob und ggf. wann Michael F. seinen Dienst beim Kreis wieder aufnehmen wird, steht derzeit nicht fest, da der Beamte seit längerem dienstunfähig ist. Seine frühere Position als Sicherheitsingenieur nimmt er nicht mehr wahr. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens ist allerdings heute nicht absehbar.

Landrat Cay Süberkrüb hatte sich bereits in der Personalversammlung Ende 2012 geäußert: „Die Berichte aus dem Recklinghäuser Amtsgericht sind Gesprächsthema im Hause. Wir wissen alle, dass es sich um einen Einzelfall handelt, um einen echt unmöglichen Vorgang. Der Ruf unserer Kreisverwaltung nimmt im Übrigen nicht durch die Berichte Schaden – er wurde beschädigt durch einen Mitarbeiter, der sich verantwortungslos Rechte anmaßte, die ihm keinesfalls zustanden, und seinen Chef, der dies pflichtvergessen geschehen ließ.“ Dem, so der Landrat, sei nichts hinzuzufügen.

Donnerstag, 31. Januar 2013, 11:38 • Verfasst in Vest

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