Marl. Ginge es rein nach der Zahl der Fraktionen, dann hätte der Haushalt 2013 der Stadt Marl nur ein Unentschieden erreicht. Aber es war (nach der Zahl der Ratssitze) doch eine deutliche Mehrheit dafür: SPD, CDU, FDP und BUM sagten Ja, Wir für Marl, Linke, WG Grüne und UBP lehnten ihn ab.

Nach acht Reden (man hatte sich auf jeweils höchstens zehn Minuten verständigt) beglückwünschte Bürgermeister Werner Arndt alle, „die mitgeholfen haben, den Haushalt für 2013 auf den Weg zu bringen“. In den letzten 20 Jahren war noch niemals gelungen, bereits im Vorjahr den Haushalt zu beschließen.

Wie längst vorausberechnet stehen Einnahmen von rund 206 Millionen Euro Ausgaben von 235 Millionen Euro gegenüber. Zuletzt hatte es aus dem Stärkungspakt des Landes noch einen Nachschlag von 3,2 Millionen gegeben – die Folge einer Neuberechnung. Die Bürgerliste „Wir für Marl“ forderte, im Gegenzug nun die Grundsteuer B nicht in dem Maße anzuheben wie geplant. Doch die Ratsmehrheit folgte dem nicht. Auch nicht den Forderungen, die Zahlungen an die Fraktionen um 15 Prozent zu senken und Eintrittspreise für das Museum einzuführen.

In den kommenden Jahren werden 85 der freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt. Die sind bereits exakt festgelegt. Weitere 34 Stellen sollen noch eingespart werden, hat der Rat bereits beschlossen. So lange nicht genau festgelegt sei, welche Stellen das sind, so lange werde er auch nicht die freie Stelle des/der Integrationsbeauftragten wieder besetzten, sagte Arndt. Die Entscheidungsbefugnis hat er als Bürgermeister. Eine entsprechende Forderung der WG Grünen lehnte er damit deutlich ab.