Vest. In Haltern am See und den Nachbargemeinden schlagen die Wellen der Empörung hoch. Im beschaulichen Städtchen Haltern und mitten im Erholungsgebiet Hohe Mark will die Landesregierung eine Foensische Klinik errichten. Standort soll das Gelände der Schachtanlage Auguste Viktoria 9 in Lippramsdorf sein (Bild), also in unmittelbarer Nähe zu Marl und Dorsten.

„Ist die Nähe zu Ausflugszielen, wie dem Ketteler Hof und der Hohen Mark, berücksichtigt worden?“ fragt Beate Pliete, die Vorsitzende der SPD Haltern kritisch und Josef Hovenjürgen, MDL (CDU) hat bereits eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt. Auch unter den Bürgern in Haltern am See formiert sich Widerstand.

Bürgermeister Bodo Klimpel hatte am Montagabend gegen 21 Uhr einen Anruf von Ministerin Barbara Steffens bekommen, die ihm mitteilte, dass auf dem Gelände des Bergwerks, in der Bauerschaft Eppendorf bei Lippramsdorf, die Forensik-Klinik angesiedelt werden soll, berichtet Halterns Pressesprecher Georg Bockey im Gespräch mit dem Sonntagsblatt. Die Stadtverwaltung war im September 2011 von der Ministerin angeschrieben und gefragt worden, ob es auf Halterner Gebiet eine zusammenhängende Fläche von 50.000 Quadratmeter geben würde, die für die Forensik geeignet sei. „Das haben wir geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Eine solche Fläche haben wir nicht“, so Bockey. Das Anliegen der Landesregierung war später auch seitens der Politik verneint worden. Dieses Ergebnis war Ministerin Steffens nach der Ratssitzung im November mitgeteilt worden.

Stadtsprecher Bockey: „Worüber wir sauer sind, ist, dass die Ruhrkohle AG diese nun in Rede stehende Fläche dem Land angeboten hatte, ohne uns zu informieren.“ Das habe man erst jetzt erfahren. Das Bauamt der Stadt wird nun prüfen, ob es planungs- und baurechtlich überhaupt möglich ist, solch eine Forensische Klinik zu errichten. Aus städtischer Sicht sei das kein geeigneter Standort, weil dieses Gebiet mitten im Naturschutzgebiet liegt und die Naherholung und der Tourismus eine besondere Rolle für Haltern am See spielen, ist man sich im Rathaus der Seestadt einig. Bockey: „Das sehen wir nun durch die Einrichtung einer solchen Klinik als gefährdet an. Zu bedenken geben wir auch, dass in relativer Nähe, etwa drei Kilometer entfernt, der Ketteler Hof ist, wo sich jährlich über 100.000 Menschen mit Kindern aufhalten.“

Auch Hans-Peter Müller aus Datteln, MdL (SPD) weist in einem offenen Brief an die Ministerin darauf hin, dass die Hohe Mark als natur-touristischer Baustein ein wichtiges Potential für die Tourismusbranche im Kreis Recklinghausen bis hin zur Metropole Ruhr bietet. Müller warnt: „Der Standort einer Maßregelvollzugsklinik könnte den Tourismus der gesamten Region bis ins Münsterland schädigen.“

• NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will sich den kritischen Fragen stellen. Sie hat zugesagt, zu einer Bürgerversammlung zu kommen. Dienstag, 6. November, 19 Uhr, in der Aula des Schulzentrums, Haltern am See.

Info Forensische Psychiatrie:

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Die Forensische Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Psychiatrie, welches sich mit der Behandlung, der Begutachtung und mit der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern befasst.

Im engeren Sinn befasst sich die Forensische Psychiatrie mit den Fragen, die von Gerichten und Behörden im Gebiet der Psychiatrie gestellt werden. Aus diesem Grund hat die Begutachtungskunde in der Forensischen Psychiatrie eine wesentlich größere Bedeutung als in anderen medizinischen Fachgebieten. Die gutachterliche Beurteilung umfasst z. B. die Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern.

Fehlt den Richtern die entsprechende Sachkenntnis in einem Fachgebiet, so beauftragen sie Gutachter zur Feststellung eines Sachverhalts, z. B. ob ein mutmaßlicher Täter zum Tatzeitpunkt in der Lage war, das Verwerfliche an seinem Handeln zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Sofern diese Fragen von dem Gutachter verneint werden, entscheidet sich der Richter (Letztentscheidungsbefugnis) nach einer Prüfung des Gutachtens auf Plausibilität und abhängig von der Schwere der Schuld für eine Verurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Diese Maßnahme nennt man Maßregelvollzug in Abgrenzung zum Strafvollzug. 2010 waren in Deutschland über 10.000 Personen in Krankenhäusern des Maßregelvollzuges untergebracht