Marl. „Haben wir es richtig verstanden, dass einer Auszahlung nun nichts mehr im Wege steht?“ Mit dieser Frage an den Kreis macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel Druck in der strittigen Frage, ob den Feuerwehrleuten die Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 endlich bezahlt werden können (Marl Aktuell berichtete).

Peter Wenzel und der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß hatten sich an den Landrat gewandt mit der Erwartung, dass die Aufsichtsbehörde nun eine Lösung finde, wie die Frage der Mehrarbeitsstunden zu behandeln sei. Kreisdirektor Roland Butz antwortete knapp: Für dienstrechtliche Entscheidungen sei der Bürgermeister als Dienstherr zuständig.

Der Marler SPD-Fraktionsvorsitzende folgert daraus, „dass es einer Entscheidung der Kreisbehörde und -aufsicht nicht bedarf und Sie keine Zuständigkeit sehen“.

Bislang hatte Bürgermeister Werner Arndt keine Zahlung angewiesen (eine Million Euro sind im Haushalt eingestellt), weil er keine rechtliche Grundlage habe: Die zwingend notwenigen schriftlichen Anträge lägen im Rathaus nicht vor. Und freiwillig dürfe er kein Geld ausgeben, weil die Stadt keinen genehmigten Haushalt habe.