Kompromiss bei der Feuerwehr

Bild: Roland Schulz, Theo Schiffmann, Dr. Uli Paetzel, Oliver Mertineit, Peter Brautmeier, Werner Wieczorek

Herten. Die seit Wochen andauernden Gespräche zwischen Feuerwehrvertretern und Stadtspitze haben ein vorläufiges Ende gefunden. Beide Seiten einigten sich auf einen Kompromiss. Endgültig kann der Disput erst nach Zustimmung des Haupt und Finanzausschusses und des Rates sowie der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beigelegt werden.

Der Kompromiss enthält folgende Kernpunkte, die sich jeweils auf die individuell geleisteten Mehrarbeitsstunden beziehen:

Die Mehrarbeitsstunden der Jahre 2002 bis 2005 (vier Jahre) werden mit einem Faktor von 52,5 Prozent als Mehrarbeitsstunden anerkannt.

Die ermittelten Stunden werden als Mehrarbeitsstunden zum Freizeitausgleich über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Jahr 2013, abgefeiert.

Pro Jahr sollte ein Fünftel der Stunden als Freizeitausgleich abgebaut werden. Sollte dies nicht oder nicht vollständig möglich sein, wird das jeweilige Restkontingent im ersten Quartal des Folgejahres finanziell ausgeglichen.

Grundsätzlich können die Mehrarbeitsstunden einem Langzeitarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, um sie zum Vorziehen des Pensionierungszeitpunktes einzusetzen.

Es besteht daneben auch die Möglichkeit einer sofortigen Auszahlung, dann jedoch im Umfang von 40 Prozent der ermittelten Gesamtstundenzahl.

Ansprüche von inzwischen pensionierten Beamten werden über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Auszahlung gebracht.

Die Feuerwehrbeamten verzichten ausdrücklich darauf, etwaige Ansprüche, die über diese Vereinbarung hinausgehen, geltend zu machen.

Wie hoch die Belastung für den städtischen Haushalt sein wird, kann erst nach Auswertung aller Dienstpläne der Jahre 2002 bis 2006 und dem Vorliegen der Anträge auf Freizeitausgleich oder sofortige Auszahlung seriös berechnet werden. Überschlägig ist von einer Summe zwischen 350.000 und 450.000 Euro auszugehen.

Beide Seiten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Paetzel: „Mit der Aushandlung dieses Kompromisses kann der Betriebsfrieden bei der Hertener Feuerwehr wieder hergestellt und die hohe Motivation des weit überwiegenden Teils der Belegschaft erhalten und gefördert werden - auch wenn damit beiden Seiten einiges abverlangt wird.“

Die Vertreter der Feuerwehrbeschäftigten, Roland Schulz und Oliver Mertineit: „Wir freuen uns, dass wir uns zu guter Letzt auf 'halbem Weg' treffen und so eine akzeptable Lösung für beide Seiten herbeiführen konnten."

Samstag, 21. Juli 2012, 14:14 • Verfasst in Herten

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