Marl. Kräftige Steuererhöhungen, drastischer Personalabbau im Rathaus, milde Einschränkungen bei den Zuschüssen für Vereine und Organisationen, höhere Hundesteuern und die Verpflichtung, 145 Sparideen zu prüfen – das sind die Eckpunkte des Haushaltes 2012, den der Rat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Die Chancen, dass die Aufsichtsbehörde ihn genehmigt, seien groß, meint Bürgermeister Werner Arndt. Denn gleichzeitig mit dem Plan für 2012 wurde auch ein Haushaltssicherungsplan für die Jahre bis 2016 verabschiedet. Er zeigt auf, wie sich die Sparbeschlüsse auswirken: In diesem Jahr klafft noch eine Lücke von 52,6 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. 2016 bleibt sogar ein Plus von 276.000 Euro übrig. Bis dahin sind die Überziehungskredite schon auf 272 Millionen Euro gewachsen (zusätzlich zu den langfristigen Krediten von über 100 Millionen Euro).

Vier der acht Ratsfraktionen (SPD, CDU, FDP, BUM) hatten das Sparpaket der Verwaltung noch einmal überarbeitet. Ergebnis: Das Rathauspersonal soll nicht nur um 50, sondern um 84 Stellen reduziert werden, die Ratsmandate werden von 50 auf 44 reduziert, auf Parkgebühren wird weiterhin verzichtet, die Kindergartenbeiträge werden nur um 1,5 Prozent jährlich erhöht. Auf der anderen Seite verzichtet die Stadt auf eine Gewinnabführung der Sparkasse Vest (das Geld wird in den nächsten 25 Jahren für den Schuldenabbau der WestLB gebraucht). Wie sich die Einsparung von 100 Stellen in der Kreisverwaltung finanziell auswirkt, konnte der Kreis bislang nicht sagen – zur Verärgerung der Marler Politiker.

Werden die Marler Pläne genehmigt, dann könnte die Stadt wieder selber über ihre Finanzen entscheiden. „Erstmals nach 20 Jahren könnten wir das Nothaushaltsrecht verlassen“, ist Arndt hoffnungsvoll.

Allerdings hat es diese Hoffnung schon häufig gegeben. Der Optimismus wurde jedesmal von der Realität weggefegt. Die Schulden wuchsen immer weiter