Das Wahl-Chaos in Marl geht weiter

Bild: Marmor, Leder, edle Hölzer: Im Sitzungstrakt des Rathauses fallen die politischen Entscheidungen. Am Ende des Foyers liegt der Ratssaal. Seit 1966 (Bild) hat sich kaum etwas verändert.

Marl. Das Chaos um die Wiederholung der Kommunalwahl in Sickingmühle nimmt kein Ende. Jetzt stellt sich heraus, dass die vier neuen Ratsmitglieder schon in der kommenden Woche vereidigt werden und nicht erst auf der darauffolgenden Ratssitzung im September. Die Verwaltung hatte sich im Wahlgesetz und in der Gemeindeordnung verheddert.

Am 22. Mai hatte Bürgermeister Arndt noch erklärt, erst müsse die einmonatige Widerspruchsfrist gegen die Wiederholungswahl abgewartet werden. Falsch, wie das Sonntagsblatt herausfand. Richtig ist, dass der Bürgermeister den Rat drei Wochen nach Beginn der Wahlzeit einberufen muss. Das bestätigte das Innenministerium. Die Einspruchsfrist läuft unabhängig davon.

Der Rat tagt am 21. Juni, zufällig am letzten gesetzlich möglichen Tag. Denn die Frist läuft am ersten Tag des Monats los, der auf die Wahl folgt.

Die neuen Ratsmitglieder sollen an diesem Tag vereidigt werden, außerem müssen alle Ausschüsse neu gebildet werden. Gleich anschließend gehen die Schluss-Beratungen um den Haushalt 2012 und den Haushaltssanierungsplan los. Dort sollen auch die mehr als 120 Bürgervorschläge behandelt werden.

Mittlerweile hat die Bürgerliste „Wir für Marl“ einige konkrete Sparvorschläge vorgelegt. Die CDU hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie mit den Verwaltungs-Vorschlägen nicht einverstanden sei und eigen Vorschläge einbringen werde. Vielleicht geht es auch um die nochmalige Hochsetzung der Grundsteuer B auf 825 Punkte (bisher: von 530 auf 680 Punkte). Der Bürgermeister hatte das als Möglichkeit genannt.

Ob die Zeit ausreicht, um das Gesamtpaket zu verabschieden?

Einen früheren Sitzungsbeginn hatten die Politiker im Vorfeld abgelehnt. Eine Fortsetzung an einem der nächsten Tage ist also denkbar. Besonders, wenn man weiß, dass es eine ganze Reihe von fußballbegeisterten Ratsherren (Dortmund und Schalke) gibt, denen es in früheren Jahren immer wieder gelang, Ausschusssitzungen „rechtzeitig“ zu Ende zu bringen. Am 21. Juni spielt ab 20.45 Uhr der Sieger der Gruppe A gegen den Zweiten der Gruppe B (hier spielt Deutschland).

Samstag, 16. Juni 2012, 14:48 • Verfasst in Haltern

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