Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne


Marl. Panne auf Panne. Weil die Kommunalwahl 2009 in Marl-Sickingmühle von einer Wahlpanne überschattet wurde, mussten die Wähler dort Anfang Mai 2012 noch einmal an die Urne. Am Wochenende nun der Schock: Schon wieder passierte eine dicke Panne.

25 Briefwahl-Umschläge entdeckte die Zählkommission erst eine Woche später. Sie lange in der Urne für die Landtagswahl. Da das Ergbnis der Sickingmühler Wahl-Wiederholung noch nicht offiziell festgestellt worden war, mussten die Stimmen nur noch entsprechend zugeordnet werden, auf die Sitzverteilung im Rat schlug das nicht durch.

2009 waren 93 Stimmen wegen falscher Wahlzettel nicht gewertet worden. Weil der Abstand zwischen dem Gewinner Hans-Jürgen Schipper (CDU) und Bettina Hartmann (SPD) nur 59 Stimmen betrug, gab es nun die Wiederholung.

Hintergrund der neuerlichen Panne: Zwei Wochen lang überschnitten sich die Briefwahl-Möglichkeiten für die Kommunalwahl und die Landtagswahl.

Der Marler Stadtrat wird nun vier zusätzliche Ratsmitglieder bekommen: Bettina Hartmann (SPD), Horst Schmitz (CDU), Sabri Saglam (FDP) und Wolfgang Dudda (bum). Sie werden aber erst nach den Sommerferien am 21. September vereidigt. Die nächste Ratssitzung ist am 21. Juni, bis dahin ist die Einspruchsfrist für die Wahl noch nicht vorbei. Die Politik nahm das in dieser Woche verärgert zur Kenntnis.

Ob Einspruch eingelegt wird gegen das neuerliche Wahlergebnis, steht erst in einem Monat fest. Nach der Wahl im August 2009 waren CDU und B90/Grüne gerichtlich gegen den Ratsbeschluss vorgegangen, dass die Wahl wiederholt werden soll. Sie verloren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

„Leider zu spät für uns hat das Bundesverwaltungsgericht das Oberverwaltungsgericht jetzt korrigiert“, bedauert der Kreisvorsitzende der Grünen, Michael Sandkühler. Die Grünen waren unter anderem gescheitert, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meinte, eine Partei könne nicht gegen eine Ratsentscheidung klagen. Wegen des hohen Prozessrisikos waren die Grünen nicht in die Berufung gegangen.

Dienstag, 29. Mai 2012, 10:52 • Verfasst in Marl

1 Kommentar:

Eine Wahl zu beobachten ist jetzt schon RECHTSRADIKAL!Altparteien drehen langsam durch! – Lügenpresse schrieb,

Pingback • 3. März 2016 @ 21:14

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