Sparen, kürzen, kassieren

Bild: Eine millionenschwere Ausgabe soll bleiben: Die Sanierung des Rathauses. Bringt Einsparungen bei den Betriebskosten und Einnahmen durch die Vermietung eines Turms an das Jobcenter (150.000 Euro). Kostet aber auch geschätzte 20 Millionen Euro.

Marl. In diesem Jahr ist das Finanzloch im Haushalt der Stadt Marl 51,6 Millionen Euro groß – so die jüngsten Berechnungen der Verwaltung. So weit die schlechte Nachricht. Die (halbwegs) gute: Es gibt einen Lösungsweg mit Sparen (13 Maßnahmen), Steuern erhöhen (neun Maßnahmen) und andere einbeziehen (Kreis).

Kräftig abspecken, aber die Strukturen erhalten, das ist möglich, damit 2016 ein ausgeglichener Haushalt da ist. Bis dahin werden die Schrauben angezogen. Und so soll es 2016 aussehen:

Keine Wiederbesetzung von Stellen. Reduziert den Personalbestand des Rathauses um 81 Stellen (bis 2021) und spart dann jährlich 3,15 Millionen Euro.

Weniger Gebäude (ab 2016 jährlich 600.000 Euro) weil viele Schulen, aber auch das Asylbewerberheim Röttgershof und der Bauturm Liegnitzer Straße geschlossen werden.

Weniger Reinigen (jährlich 250.000 Euro) in Schulen.

Halbierung der Zuschüsse an 39 Einrichtungen (Kindergärten, Verbraucherberatung, Sportvereine) auf jährlich 900.000 Euro.

Weniger Politikkosten (30.000 Euro).

Weniger Schulausstattung (25.000 Euro) als Folge sinkender Schülerzahlen.

Abschaffung des Schokotickets (300.000 Euro), von dem noch 1600 Schüler profitieren.

Abschaffung der Bibliothek und Eingliederung in die Schulbibliotheken (noch nicht berechnet).

Weniger Hilfen zur Erziehung (900 000 Euro in 2021) wegen weniger Einwohner.

Verlagern der offenen Jugendarbeit (400.000 Euro 2021) an andere Träger: Makibu, HoT Hülsberg, ToT Sinsen, Forsthaus Haidberg, Jugendbus.

Hier wird mehr kassiert:

Gewinnabführung der Sparkasse Vest (an Marl jährlich 500.000)

Parkgebühren einführen: Aus 24 Aktomaten sollen 160.000 Euro kommen, die halbe Stunde soll 50 Cent kosten.

Kindergartenbeiträge anheben in den unteren Einkommensbereichen auf das Niveau „Mittleres Ruhrgebiet“ (400.000).

Völlige Gewinnabführung des Zentralen Betriebshofes (zwei Millionen), der kann dafür seine Kredite nicht zurückführen.

Erhöhung der Hundesteuer von 79,20 auf 109,80 Euro (150.000) bei rund 4650 Hundehaltern.

Erhöhung der Grundsteuer von 530 auf 680 Punkte (macht für ein Einfamilienhaus von 1998 eine Erhöhung von 350 auf 449 Euro, bringt 3,8 Millionen).

Erhöhung der Gewerbesteuer von 480 auf 530 Punkte (bringt 5,2 Millionen).

Alles zusmmen reicht noch nicht aus. Deshalb muss auch der Kreis 15 Prozent seiner Kosten einsparen, fordert die Stadt (macht rund 8 Millionen).

Am 21. Juni will der Rat dieses Paket beschließen, am 30. Juni muss es bei der Aufsichsbehörde sein. Eine Bereitschaft des Kreises, seinen Beitrag zu leisten, sei nicht zu erkennen, so Bürgermeister Werner Arndt.

Sonntag, 20. Mai 2012, 11:59 • Verfasst in Marl

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