Dorsten. 350 Millionen Euro will die Landesregierung für finanzschwache Städte bereitstellen. Aus dem Kreis Recklinghausen sollen sechs Städte dabei sein. Doch das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ sorgt bei der CDU nicht für zufriedene Gesichter, sondern für lange Gesichter: Die Bedingungen sind für Dorsten unerfüllbar.

„Dorsten hat ein Defizit von jährlich rund 30 Millionen Euro“, rechnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Stockhoff vor. Dem stünden 10 Millionen Landeshilfe gegenüber. Wenn Dorsten aber am Landesprogramm teilnehmen will, dann muss bis Ende 2016 der Haushaltsausgleich geschaffen werden.

Die 20 Millionen jährliche Differenz seien aber nur einzunehmen durch eine Verdopplung oder Verdreifachung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer.

Stockhoff sieht einen „Kahlschlag bei den städtischen Ausgaben“: betriebsbedinge Kündigungen und Schließung der Musikschule, der Bäder und der Stadtbücherei seien nicht mehr zu vermeiden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen (Haltern) soll sich dafür einsetzen, das auch der Kreis und der Landschaftsverband mit in die Pflicht genommen werden.

Sollte Dorsten bis 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen, so drohe die Einsetzung des „Sparkommissars“. Aber der habe auch schon in Waltrop zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt, so die CDU.