Marl. Die Kommunalwahl 2009 in Sickingmühle soll wiederholt werden, doch wird sich die juristische Auseinandersetzung so lange hinziehen, dass es sich am Ende gar nicht mehr lohnt? Juristen halten das gut für möglich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach 20 Monaten die erste Runde entschieden hat: CDU und B90/Grüne waren nicht klageberechtigt.

Im August 2009 hatte es viel Ärger um verschiedene Wahlpannen gegeben, doch alle hätten den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflusst, so das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung.

Das sah eine Ratsmehrheit anders: 93 Stimmen in Sickingmühle konnten nicht gewertet werden, der Abstand zwischen dem siegreichen Hans Peter Schipper (CDU) und der Verliererin Bettina Hartmann (SPD) betrug nur 59 Stimmen. Deshalb sollte es dort eine Neuwahl geben, verlangte erfolgreich die SPD.

Die CDU war dagegen und stellte sich auf die Seite der Verwaltung (ebenso B90/Grüne). Ihre Klage inzwischen abgewiesen: Die CDU-Fraktion sei nicht klagebefugt gewesen (nur der CDU-Stadtverband oder der Kandidat), die Grünen seien gar nicht unmittelbar betroffen gewesen. Die CDU hat jetzt Beschwerde eingelegt gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Grünen verlangen eine mündliche Verhandlung, der erste Termin wurde schon wieder verschoben.

Bei näherem Hinsehen könnte die Wahl in Sickingmühle der Schlüssel für eine Reihe von Veränderungen im Rat sein.

Sollte die Wahl dort für ungültig erklärt werden, dann wäre auch Hans Peter Schipper nicht mehr für die CDU im Rat. Sollte er bei der Nachwahl nicht genügend Stimmen bekommen, hätte die CDU einen Sitz weniger.

Sollte sich der bundesweite Erfolg der Grünen in Sickingmühle fortsetzen, dann hätten sie gute Chancen auf einen weiteren Ratssitz. Zuletzt fehlten nur 40 Stimmen.

Betroffen sein könnte auch Max Malkus, der ursprünglich für die Linken angetreten war. Nach der Trennung war er ein Bündnis mit den Bündnis-Grünen eingegangen, das auch schon wieder zerbrochen ist.

Nach dem bisherigen Prozessverlauf gehen die Beteiligten nicht davon aus, dass mit zeitlichem Hochdruck an dem Thema gearbeitet wird. Gut möglich, dass es 2012 wird und dann die Gerichte sagen: Jetzt lohnt sich eine Neuwahl auch nicht mehr.