Klage der Kreisstädte abgelehnt

Vest. Es gibt keinen Finanz-Nachschlag für den Kreis und seine Städte. Das Verfassungsgericht des Landes hat am Dienstag geurteilt: Die Geldverteilung des Jahres 2008 sei „nicht zu beanstanden“. Die Kreisstädte hatten ausgerechnet, 350 Millionen zu wenig bekommen zu haben, weil die Landesregierung den „Finanzausgleich“ ungerecht verteilt hatte.

Seit Monaten fieberte der Kreis diesem Datum entgegen, die Bürgermeister waren fest überzeugt, einen ganz dicken finanziellen Nachschlag zu bekommen. Und damit die Chance, die zig-Millionen-Defizite in jeder Stadt ein gutes Stück zu kürzen.

Das Verfassungsgericht sah das anders. Es berücksichtigte auch die „finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes“. Dessen Haushalt sei noch ungünstiger als der der Städte. Noch mehr Kredite dürfe das Land gar nicht aufnehmen. Und was an Geld da sei, das sei „verfassungskonform“ verteilt worden.

„Steine statt Brot“, ärgert sich Landrat Cay Süberkrüb. Er sei „tief enttäuscht“, dass „die Probleme der Region auf wenig Verständnis gestoßen sind“. Für die Rettung der West LB habe das Land Milliarden übrig, für die Kommunen und die Menschen gebe es keine „ausreichende Unterstützung“.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe schreibt, er verstehe die Gerichtsentscheidung nicht. Er sieht nun die Bundespolitik in der Pflicht, denn das Land bemühe sich bereits um Hilfe.

Marls Bürgermeister Werner Arndt bezweifelt, dass das Verfassungsgericht wisse, „wie es bei uns zugeht“. Hertens Bürgermeister Uli Paetzel kommentierte, das Urteil sei „fernab jeglicher Realität“ und Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel prophezeite: Ohne Geld werde man keine Straßen reparieren und Tempo-10-Schilder aufstellen. Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst meinte enttäuscht, das Gericht habe den Städten den Strohhalm aus der Hand genommen und den Kopf unter Wasser gedrückt.

Mittwoch, 27. Juli 2011, 16:14 • Verfasst in Vest

Keine Kommentare


Einen Kommentar hinterlassen

Sie müssen eingeloggt sein um einen Kommentar zu hinterlassen.