Jetzt müssen die Hunde die Stadtkasse retten

Bekennt sich zur Hundesteuer: Hündin Sira.

Dorsten. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist groß: Nach den Plänen der Verwaltung gibt die Stadt im kommenden Jahr 37 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Dabei sind bereits fast zwei Millionen einrechnet, die sie bei ihren Bürgern einkassieren will. Der Rat hat bereits vorab diverse Einzelerhöhungen beschlossen.

Hätte die Stadt auf die Gemeindeprüfer gehört, dann wären die Forderungen an die Bürger teilweise noch drastischer ausgefallen.

Hier die Steuer- und Gebühren-Eckpunkte:

Grundsteuer A: Erhöhung von 450 auf 480 Prozent. Bringt 650.000 Euro, für 2012 sind 500 Prozent geplant.

Grundsteuer B (Landwirtschaft): von 225 auf 250 Prozent. Bringt 22.000 Euro.

Gewerbesteuer: Von 460 auf 480 Prozent. Bringt 650.000 Euro.

Hundesteuer: Von 72 auf 96 Euro für den ersten Hund, auf Kampfhunde künftig den vierfachen Satz. Bringt 140.000 Euro.

Vergnügungssteuer: 12 statt 10 Prozent vom Einspielergebnis: Bringt 60.000 Euro. Die Gemeindeprüfer hatten 16 Prozent empfohlen, das Oberverwaltungsgericht hatte 19 Prozent für möglich gehalten.

Parkgebühren: Erhöhung von 50 auf 80 Cent pro Stunde in der Altstadt, sonst von 30 auf 50 Cent. Bringt 180.000 Euro.

Rettungsdienste, Krankentransporte, Notarzt: unterschiedliche Erhöhungen. Bringt 85.000 Euro.

Verwaltungsgebühren: Erhöhungen bringen 2000 Euro.

Es gibt außerdem eine Reihe von Erhöhungen (Gebühren), die nicht mehr Geld in die Stadtkasse bringen, sondern die nur die Mehrausgaben auffangen.

Müllabfuhr: 80-Liter-Resttonne kostet künftig 127,20 Euro (2,40 mehr).

Regenwasser: 93 Cent pro Quadratmeter versiegelte Fläche (ein Cent mehr).

Abwasser: 2,16 Euro je Kubikmeter (18 Cent mehr).

Straßenreinigung: Die Sommerwartung bleibt unverändert, der Winterdienst steigt z.B. für ein 500 qm Grundstück in einer Wohnstraße auf 8,35 Euro (4.05 mehr)

Marktstandgeld: 1,05 Euro (10 Cent mehr) pro Quadratmeter und Markttag.

Und was machen die anderen Städte? Kritisch sehen die Politiker das gemeinsame Sparpaket der Städte und des Kreises: Der Kreis zeige zu wenig Sparbemühungen. Eine Abgabe von Aufgaben an den Kreis komme nicht in Frage.

Die angekündigte Sanierung des Kreishauses für 40 Millionen Euro stößt SPD und CDU sauer auf: Das Kreishaus sei besser als das Dorstener Rathaus.

Samstag, 25. Dezember 2010, 10:31 • Verfasst in Dorsten

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