Vest/Schermbeck. Wirtschaftlich und sparsam müssen die Städte handeln, aber dürfen sie auch so handeln wie ein Wirtschaftsunternehmen? Schermbeck hatte sich Ende 2005 einer Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft im Kreis Borken angeschlossen und sich prompt die Kritik der Bezirksregierung Münster eingehandelt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte im Dezember 2007 die Entscheidung aus Münster. Jetzt, drei Jahre später, geht es in die nächste Runde.

Was im Westmünsterland 2002 auf die Beine gestellt wurde, wird auch in den Städten des Kreises mit großem Interesse gesehen. Doch bevor man eine eigene Gesellschaft auf die Beine stellt, will man den laufenden Rechtsstreit abwarten.

Im Kern geht es darum, dass die Gemeinden eine Einkaufgesellschaft (mit Sitz in Heiden) gegründet haben, um damit beispielsweise gezielt eine gesetzliche Vorgabe zu umgehen, die sie als Gemeinden eigentlich einzuhalten hätten: die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen“, kurz VOB/A. Darin sind beispielsweise Nachverhandlungen bei öffentlichen Aufträgen untersagt.

Die Stadt Borken und die Gemeinden Heiden, Raesfeld, Reken und Südlohn gründeten deshalb eine Gesellschaft, um „die wirtschaftlichen Vorteile und Synergieeffekte auf dem Gebiet der Logistik“ auszunutzen.

Die mittelständischen Unternehmen im Münsterland reagierten heftig, sprachen von „unfairem Glücksspiel“, befürchteten Korruption, Vetternwirtschaft, Hoflieferantentum und der Förderung eines ruinösen Wettbewerbs. Als sich 2006 auch noch Schermbeck anschloss, wurde die juristische Runde aufgemacht.

Am 26. Oktober verhandelt nun das Oberverwaltungsgericht Münster über die Auseinandersetzung zwischen Schermbeck und der Bezirksregierung. Möglicherweise läuft der Prozess ins Leere: Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters (dessen Wahlkreis auch Schermbeck umfasst) verwies bei einem Besuch auf den Plan der Landesregierung, die NRW-Gemeindeordnung zu ändern. Die neue Regelung könnte im Frühjahr 2011 verabschiedet werden.

Schermbecks Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter (CDU) hört das gerne. Schließlich hatte die Dienstleistungsgesellschaft seinen Mitgliedern schon viele 100.000 Euro ersparen können.