Haltern. 150.000 Euro Schadensersatz hat die Stadt Haltern einem Landwirt zahlen müssen. Das ist das Ergebnis eines Vergleiches vor dem Landgericht Essen, bei dem es um den Bau einer Windkraftanlage ging. Die Stadt hatte den Bau in Lippramsdorf verweigert – zu Unrecht.

Damit ist ein acht Jahre dauernder Streit beendet worden. Ursprünglich hatte sich Haltern auf den Standpunkt gestellt, sie könne keine Baugenehmigung erteilten, weil der Standort nicht in einer ausgewiesenen Windvorrangzone liege. Ihr Argument: Bedenken wegen des Landschaftsschutzes sowie der Hinweis, dass bereits Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen seien.

Doch der Lippramsdorfer war mit der Absage nicht einverstanden. Er reichte Klage gegen die Stadt ein. In zweiter Instanz bescheinigte das Oberverwaltungsgericht Münster der Stadt, dass die Ablehnung der Windkraftanlage am Neuen Kamp rechtswidrig war.

Danach reichte der Landwirt Klage auf Schadensersatz in Millionenhöhe ein. Dieser Streit wurde nun mit einem Vergleich vor dem Landgericht Essen beendet. Die Stadt zahlt dem Landwirt 150.000 Euro, die Gerichtskosten werden geteilt, für die Anwaltskosten kommt jede Seite selber auf.

Die Stadtkasse wird mit der Schadensersatz-Zahlung nicht belastet. Die 150.000 Euro zahlt der Gemeindeversicherungsverband.

Die Windkraftanlage steht übrigens auch schon. Im vergangenen Jahr nahm die (eine eigens dafür gegründete) Gesellschaft den Betrieb auf.

Die Stadt Haltern zieht weitere Konsequenzen aus ihren Niederlagen und bereitet die Ausweisung weiterer Windvorrangflächen vor. Um für ausreichend Rechtssicherheit zu sorgen, wurden umfangreiche Messungen vorgenommen und das Gebiet wurde überflogen.

Übrigens hat die Nachbarstadt Marl als einzige Stadt im Umkreis keine Windkraftanlage: Eine ausgewiesene Fläche im Südosten gilt als ausgesprochen windschwach. Eine kleine Fläche im Osten trug bereits seit längerem ein Windrad und wurde nach Oer-Erkenschwick verkauft. Eine dritte Fläche östlich des Chemieparks, auf der Spitze der Bergehalde Lipper Höhe, wurde rigoros vom Chemiepark abgelehnt: Aus Angst vor Werksspionage.