Marl. Die Stadt solle künftig ihre Verträge nicht automatisch verlängern. Diesen Antrag hat die FDP im Rat gestellt. So weit, so gut. Doch der nächste Satz brachte die Ratsmehrheit in Rage: Das gelte insbesondere für die Verbraucherberatung, deren Vertrag zum 30. Juni gekündigt werden müsse.

Seit Jahren beeindruckt die Verbraucherberatung (angesiedelt gegenüber der Stadtbücherei im Riegelhaus) mit der Fülle an Hilfestellungen. Sie ist regelmäßig die letzte Rettung für Menschen, die unnötige Verträge abgeschlossen haben oder die sich unsicher sind, ob hier alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist. Die Notwendigkeit der Einrichtung war noch nie bestritten worden. Deshalb war die Abschaffung des städtischen Zuschusses auch noch nie ein Thema.

150.000 Euro jährlich pauschal – darüber müsse man doch mal verhandeln können, meinte die FDP. Schließlich müsse die Stadt Millionen sparen und ein Fünf-Jahres-Vertrag koste 750.000 Euro. Die Verbraucherberatung in Frage zu stellen, sei nicht die Absicht.

Das sei letztlich aber die Folge, hielten die anderen Fraktionen dagegen. Werde erst einmal der laufende Vertrag gekündigt, dann sei es unmöglich, einen neuen abzuschließen. Das verweigere die Kommunalaufsicht.

Die FDP und die Bürgerunion wunderten sich, dass sich die Ratsmehrheit gegen die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes stelle. Bürgermeister Werner Arndt gab vorsichtig zu Bedenken, dass die Mit-Finanzierung der Verbraucherberatung (das Land und die Nutzer sind die anderen Geldgeber) eine freiwillige Leistung sei. „Die müssten wir eigentlich kündigen.“ Das werde er aber nur tun, wenn ihn die Politik dazu auffordert.

Die nahm erst einmal Abstand. Über Änderungen könne man reden, nicht über eine Kündigung. Am Ende hakte die Diskussion an der Frage, wann denn der Vertrag auslaufe: Mitte oder Ende 2011. Das konnte im Rat nicht geklärt werden. Erst einmal ist eine Kündigung vom Tisch.