Marl. Der Marler Rat hat einen vorläufigen Schlussstrich unter das Thema Derivatgeschäfte gezogen. Erst vor kurzem war den Politikern klar geworden, welche riskanten Finanzgeschäfte die Stadt zwischen 2003 und 2008 eingegangen war – und dass diese teilweise noch bis zum Jahr 2039 laufen (Marl Aktuell berichtete).

Lediglich die Bündnis-Grünen und die Bürgerliste Wir für Marl bestanden auf einem weiteren Aufarbeiten des Themas. Die anderen Ratsfraktionen sahen nur noch eine Aufgabe: Mit geringstmöglichem Schaden aus den Geschäften herauskommen.

Noch laufen 62 Kommunalkredite über 110 Millionen Euro, davon sind 23 Derivatgeschäfte (über 50 Millionen). Dazu kommen Kassenkredite über 163 Millionen Euro (von denen drei Derivatgeschäfte sind). Beim Abschluss der letzteren Geschäfte bekam die Stadt vorab Prämien von 1,5 Millionen Euro ausgezahlt. In diesem Jahr kosten die Geschäfte 4,7 Millionen Euro an Zinsen.

Mittlerweile haben die West LB (die damals die Stadt beraten hatte) und die Vestsparkasse den Politikern Informationen angeboten. Man könne kurzfristig aus den Verträgen aussteigen und die „Swaps switchen“. Die neuen Verträge liefen dann bis 2060. Das lehnten aber die Politiker rundweg ab.

2008 hatte das Rechnungsprüfungsamt bereits alle Aspekte der Derivatgeschäfte geprüft: Rechtlich alles in Ordnung, gängiges Instrument des Finanzmarktes, aber risikoreich. Danach hatte der Rat sich die Zustimmung vorbehalten (vorher hatte der frühere Kämmerer die Geschäfte ohne Zustimmung durchführen können). Seitdem gab es keine neuen Geschäfte.

Fazit der Politiker: Nochmaliges Überprüfen der Vergangenheit bringt keine neuen Erkenntnisse. Fazit des Bürgermeisters: Die Stadt habe halt Geschäfte mit der West LB und der Deutschen Bank gemacht. Und die seien nicht zu vergleichen mit der Awo und der Caritas.