Ein Bild aus besseren Tagen: Claudia Ludwig und Georg Schliehe

Recklinghausen. Jahrelang sorgte die Fraktion „Wir“ im Recklinghäuser Rathaus für Wirbel. Jetzt ist sie weg. Doch der Wirbel geht weiter. Mehrere Rechtsanwälte und mehrere Gerichte sind mit Aufräumarbeiten beschäftigt: Untreue, Verleumdung, Kündigung, Feststellungsklage, falsche Beschuldigung. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Auslöser war im November 2009 der Vorwurf der Wir-Fraktionsvorsitzenden Claudia Ludwig, ihr Fraktionskollege Georg Schliehe sei nicht rechtmäßig mit Geldern umgegangen (das Sonntagsblatt berichtete). Es folgte der Rausschmiss. Dann schlossen sich Claudia Ludwig und Jürgen Wehmeyer der Fraktion Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) an, Ludwig wurde deren Fraktionsvorsitzende.

Seitdem ist alles höchst kompliziert: Georg Schliehe klagt auf Weiterbeschäftigung als Wir-Fraktionsgeschäftsführer. Die Fraktion gibt es aber nicht. Wer kann sie vertreten? Das Geld kommt von der Stadt Recklinghausen, wie lange muss sie bezahlen? Bis zum Ende einer ordentlichen Kündigung, also noch fünf Monate? Das ist Thema beim Arbeitsgericht, Urteil Mitte April.

Das Verwaltungsgericht befasst sich mit der Frage, ob Georg Schliehe zu Recht aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Das Problem: Die Fraktion, aus der er ausgeschlossen wurde, gibt es gar nicht mehr. Wer soll sie heute vor Gericht vertreten?

Die Beteiligten Juristen Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen (für Schliehe) und Günter Hoffmann aus Marl (für Ludwig und Wehmeyer) sehen noch viel mehr offene Fragen, die es in der juristischen Gemengelage zu klären gibt…

Mehr zum Thema in unserer Printausgabe „Sonntagsblatt im Vest“ am 27. Februar 2010.