„Das Land bestellt die Musik, bezahlt sie aber nicht“

Marl. Was kann ein neuer Bürgermeister in 100 Tagen Amtszeit bewirken? Die Stadt Marl hat sich seit der Kommunalwahl nicht verändert – äußerlich. Aber es gibt jetzt die (ersehnte) Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Und es gibt einen Strich: Die Sicht auf manche Wünsche und Pläne der Stadt wurde geändert. Im Gespräch mit Marl aktuell erläuterte Werner Arndt auch die Finanzlage der Stadt.

Überhaupt nicht neu ist, dass Marls Einnahmen dramatisch fallen und Ausgabenkürzungen nur marginal helfen. Alle alten Ratsbeschlüsse zum Thema Haushalt werden noch einmal betrachtet: Was hilft, was ist sinnvoll. „Eine neue Zeit beginnt“, sagt Werner Arndt.

Deshalb gibt es eine Arbeitsgruppe, an der auch die Politik beteiligt ist. Es gibt das Gemeindeprüfungsamt, das im Hause die Wirtschaftlichkeit prüft und ob die Organisation wirklich optimal ist. In der nächsten Woche erhält der Rat ein Haushalts-Gerüst, in dem aber die Sparvorschläge fehlen. Die sollen gemeinsam mit der Politik erarbeitet werden. „Der Haushalt wird nicht genehmigt“, das ist schon vorab für den Bürgermeister klar. Nur über eine Investitionsliste wird Marl in diesem Jahr Geld ausgeben können.

Werner Arndt setzt auf die Klage gegen das Land. „Das Land bestellt die Musik, bezahlt sie aber nicht.“ Immer mehr Städte im Land seien in finanziellen Nöten. Da helfe nur eine Reform. Spätestens nach der Landtagswahl würden Dämme brechen.

Werner Arndt will keine trickreiche Haushaltsführung. Er ist seit 20 Jahren Politiker, er will klare Verhältnisse. Erfreulicherweise gibt es in diesem Punkt keine Diskrepanz zwischen Rat und Verwaltung. „Wir sind im Miteinander auf einem guten Weg.“

Dieser Bilanz der ersten 100 Tage des Bürgermeisters kann man schwerlich widersprechen.

Samstag, 30. Januar 2010, 11:30 • Verfasst in Marl

Keine Kommentare


Einen Kommentar hinterlassen

Sie müssen eingeloggt sein um einen Kommentar zu hinterlassen.