„Abgesang“ der Bürgermeisterin auf China-Projekt

Marl (eib). Bürgermeisterin Uta Heinrich hat den Rat in Sachen Chinesisches Handelszentrum schwer unter Druck gesetzt. In einem zweieinhalbseitigen Schreiben gab sie die Ankündigung der Chinesen wieder, sie könnten sich aus Marl zurückziehen, wenn es weiterhin Indiskretionen gebe und der Rat nicht schärfer gegen Kritik vorgehe. Schuld am drohenden Scheitern seien kritische Medien und indiskrete Politiker.

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Werner Arndt (SPD) beklagte, die Pressemitteilung sei nicht abgestimmt gewesen und sei ein Beitrag zur negativen Berichtslage. „Wir waren dem Ende des Traumes noch nie so nahe wie heute.“ Die Veröffentlichung sei ein Nachruf gewesen, mit dem zugleich der Schwarze Peter verteilt wurde.

Noch einmal fragten die Politiker, ob nun der Kaufpreis für das Grundstück bei der Stadt eingegangen sei. Nein. Die Bürgermeisterin erklärte, die Chinesen fühlten sich nicht mehr an ihre Zusage gebunden und würden „bei weiteren Indiskretionen aus dem politischen Raum“ den Standort Marl nicht weiter verfolgen. Sie habe aber den Vermittler gebeten, sich für die Zahlung des Kaufpreises einzusetzen. Der Investor sei sogar bereit, nach Marl zu kommen, lockte Uta Heinrich und werde dann eine Finanzierungszusage über 80 Millionen Euro mitbringen. Was manchen Zuhörer erstaunte, weil kürzlich bekannt wurde, dass diese Zusage schon seit geraumer Zeit im Rathaus vorliegt.

Dass die Chinesen derart scharf auf öffentliches Nachfragen reagiere, verblüffte Werner Arndt. Er verwies darauf, dass die massive Kritik am China-Projekt in der Anfangsphase erfolgt sei und dass die Chinesen erst jetzt, nachdem sie freiwillig eine vorzeitige Zahlung des Kaufpreises angekündigt hatten (und dafür eine Fristverlängerung für die Einreichung von Bauplänen erhalten hatte), diese Bedenken zum Vorwand nähmen.

Noch wichtiger als die Kritik an der Arbeit der der Bürgermeisterin war dem gesamten Rat der Erfolg des Projektes. Er sprach sich ausdrücklich für das China-Center aus. Und dieses solle auch über den Vermittler an den Investor weitergegeben werden.

Samstag, 30. Mai 2009, 13:21 • Verfasst in Marl

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