Haltern (eib). Die Wogen um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder schwappen noch immer hoch. Seine Bemerkung „Eine Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ findet viel Kritik, aber bisweilen auch Zustimmung als Anstoß für eine grundsätzliche Diskussion.

Zunächst nicht weiter beachtet, hatte der Recklinghäuser Mißfelder auf einem politischen Frühschoppen der CDU Lippramsdorf die provozierende Bemerkung gemacht. Erst eine Woche später fand sie bundesweite Beachtung.

Eine Aufforderung zur Entschuldigung für sein Pauschalurteil hat Mißfelder abgelehnt, auf seiner eigenen Homepage spricht er nicht davon, dass seine Worte die Auslöser der Debatte sind. Dagegen geht der Gastgeber, die CDU Haltern, auf Distanz: Die Formulierung könne als Verurteilung von Hartz-IV-Empfängern zu Alkohol- oder Nikotinabhängigen verstanden werden. „Das entspricht aber nicht der Auffassung der CDU in Haltern am See.“

Man wisse sehr wohl um die Nöte der Hartz-IV-Empfänger, „von denen viele völlig unschuldig in diese schwierige Situation geraten sind“. Sein „sprachlicher Ausrutscher“ allein sei kein Maßstab für die Beurteilung seiner politischen Arbeit. Mißfelder sei auch in Zukunft ein gern gesehener Gast, schreibt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bruno Kleine Stegemann.