RE (sl). Es war ein Zeichen der Hoffung für viele Städte im Ruhrgebiet: Die AGR, eine Tochter des Regionalaverbandes Ruhr, kam mit einem blauen Auge aus dem umstrittenene „Cross Border Leasing“ heraus. Hatten vor kurzem mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht.

Wesentlicher Teil der jetzt abgeschlossenen Verträge war die vorzeitige Beendigung der mit dem Eigenkapitalgarantiegeber getroffenen Vereinbarungen und das Ausscheiden des US-Investors. Von dem insoweit von dem Eigenkapitalgeber an den US-Investor zu zahlenden Betrag erhält die AGR einen Teilbetrag in Höhe von rund 696.000 US-Dollar, der mit zur Abdeckung der Beraterkosten genutzt werden kann. Auch den damals erzielten „Barwertvorteil“ in Höhe von 16 Mio. Euro, von dem der Verband 4 Mio. Euro erhielt, verbleibt damit in voller Höhe bei der AGR.

Ob eine solche Lösung auch in Recklinghausen möglich ist und die Stadt eventuell auch mit einen blauen Auge aus dem „Cross Border Leasing“ herauskommen kann, war eine der Fragen, welche die SPD-Fraktion nun in einem Brief an Bürgermeister Wolfgang Pantförder stellte. Weitere Fragen bezogen sich auf die Wertentwicklung des Fonds, der seinerzeit bei AIG zur Sicherung angelegt, zu weiteren Auswirkungen der Finanzkrise auf das Recklinghausens CBL und ob die Stadt schon Gespräche mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums aufgenommen hat, um die Möglichkeit zur Absicherung des Cross-Border-Leasing-Geschäft zu erörtern.

Die Stadtverwaltung wird die Fragen der SPD am kommenden Montag in der Haupt- und Finanzausschussitzung beantworten, aber eines dürfte schon heute klar sein: So viel Glück wie der RVR wird Recklinghausen aller Wahrscheinlichkeit nicht haben. Der Partner des RVR beim „Cross Border Leasing“ gehört zu den 120 von 400 in diesem Bereich aktiven amrikanischen Unternehmen, die einen Vergleich mit den US-Steuerbehörden geschlossen haben und daher kein Interesse an einer Weiterführung der CBL-Geschäfte haben. Der Partner Recklinghausens gehört nicht zu dieser Gruppe von Unternehmen.